Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesfinanzen: Zu wenig und zu spät

Der Bundesrat erwartet für die kommenden Jahre Defizite von 7 Milliarden Franken. Trotzdem konnte er sich heute nur zu einem Sparpaket light von nicht einmal 3 Milliarden durchringen. Der Bundesrat…

(SVP) Der Bundesrat erwartet für die kommenden Jahre Defizite von 7 Milliarden Franken. Trotzdem konnte er sich heute nur zu einem Sparpaket light von nicht einmal 3 Milliarden durchringen. Der Bundesrat handelt zu zögerlich und seine Reaktion kommt nach Jahren des ungezügelten Ausgabenwachstums zu spät. Die SVP fordert den Bundesrat auf, eine Vorlage zu beschliessen, die sich an einem Sparziel von 7 Milliarden orientiert und mehrere Varianten dazu umfasst.

Während Jahren ignorierte man im Bundeshaus die Warnungen und Sparforderungen der SVP wegen der Explosion der Bundesausgaben. Nun ist die Situation eskaliert und der Bundesrat rechnet mit Defiziten von bis zu 7 Milliarden. Es zeugt für die SVP von mangelnder Ehrlichkeit und Führungswillen, wenn der Bundesrat heute ein Sparpaket von lediglich knapp 3 Milliarden Franken vorlegt. Eine Regierung, die ihre Verantwortung wahrnimmt, löst die Probleme ganz und nicht nur halb. Der notwendige Trendwechsel ist damit noch nicht geschafft. Dass sich der Bundesrat weigert, dem Auftrag seiner Aufsichtsbehörde, National- und Ständerat, nach Einsparungen von 5-7 Milliarden (Motionen Walker/Merz) nachzukommen, ist staatspolitisch unhaltbar. Es handelt sich bei diesen Motionen um einen Auftrag des Parlaments, der diskussionslos umzusetzen ist.

Der Bundesrat muss seine Sparvorlage überarbeiten und auf ein Sparziel von 7 Milliarden ausrichten. Er hat Varianten vorzulegen, wie diese 7 Milliarden erreicht werden können und dabei die vom Volk in Bern in Auftrag gegebene Schuldenbremse ab 1.1.04 eingehalten wird. Dabei hat der Bundesrat die positiven Impulse des Steuerpaketes auf die Konjunktur und die daraus entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen zu berücksichtigen.

Die Sparanstrengungen sind dort zu konzentrieren, wo in den letzten Jahren ein grosses Wachstum stattgefunden hat. Es sind dies insbesondere die Bereiche Soziale Wohlfahrt, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz und Beziehungen zum Ausland. Kein Grund für einen Verzicht auf konsequentes Sparen sind die demographiebedingten Mehrkosten. Auch diese Kosten verursachen Schulden, belasten die kommenden Generationen und müssen daher in die Szenarien mit einbezogen werden.

Bern, 30. April 2003

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.08.2019
Die SVP verlangt eine klare Absage an eine erhöhte Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.08.2019
Der Bundesrat wurde mit der Motion 15.3416 von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz