Bundespräsident missbraucht sein Amt für Staatspropaganda

Nachdem drei Bundesrätinnen seit Monaten für ein Ja am 8. Februar durchs Land tingeln, erreicht die Staatspropaganda des Bundesrats heute ihren vorläufigen Höhepunkt. Selbst Bundespräsident Hans-Rudolf Merz lässt sich mit einer Videobotschaft in die Lügenkampagne des Bundesrates einspannen. Der Bundespräsident missbraucht sein Amt und setzt der unglaublichen Staatspropagandamaschinerie im Abstimmungskampf noch einen drauf. Die SVP verlangt zu wissen, wie viele Personen innerhalb und ausserhalb des Staatsapparates von diesem bezahlt werden, um diese Propaganda zu stützen und wie hoch das gesamte Budget für diese Falschinformationskampagne des Bundes ist.

Es ist klar, dass der Bundesrat im Falle eines Nein am 8. Februar keinen Auftrag vom Volk hat, irgendwelche Verträge zu künden. Viel mehr hat er die Vorlage aufzutrennen, und dem Parlament zwei separate Vorlagen vorzulegen. Diese skandalöse antidemokratische Vorgehensweise darf nicht zum Normalfall werden. Die Angstmacherei und Falschinformation des Bundespräsidenten, dass wir mit einem Nein die nötigen Arbeitskräfte nicht mehr rekrutieren könnten und den bilateralen Weg aufkündigen müssen „Denn mit einem Nein fallen automatisch auch alle anderen bilateralen Abkommen dahin, weil diese juristisch miteinander zu einem Vertragspaket verknüpft sind“ ist sofort zu beenden.

Die SVP verlangt vom Bundesrat die ungeheure Staatspropaganda sofort zu stoppen! Sie untergräbt die direkte Demokratie unseres Landes. Es darf nicht sein, dass die Schweizer Bevölkerung für die Realisierung der euromantischen Ideen des Bundesrates auch noch die Propaganda bezahlen muss. Es genügt, dass schon drei Bundesrätinnen seit Wochen unterwegs sind, um diese Art von Staatspropaganda zu verbreiten. Und jetzt auch noch zusätzlich der Bundespräsident der seine Stellung mit diesem neu produzierten Video missbraucht.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, volle Transparenz über die Kosten der Staatspropaganda im Hinblick auf den 8.2.2009 herzustellen. Die Stimmbürger haben ein Anrecht zu wissen, wie viele Personen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung für die Verbreitung dieser Art von Staatspropaganda bezahlt werden. Nur so kann sich die Bevölkerung ein Bild über das Ausmass der gezielten Fehlinformationen des Bundesrates machen.

Bern, 23. Januar 2009