Mitmachen
Medienmitteilung

Bundespräsidentin Sommaruga muss sich noch heute erklären

Das Asylwesen ist ausser Rand und Band. Der Zustrom von Migranten steigt sprunghaft an. Gleichzeitig soll der Bundesrat die Übernahme von 1‘500 zusätzlichen Asylbewerbern, die sich in anderen europäischen Ländern befinden, beschlossen haben, ohne über eine klare Rechtsgrundlage dafür zu verfügen.

Das Asylwesen ist ausser Rand und Band. Der Zustrom von Migranten steigt sprunghaft an. Gleichzeitig soll der Bundesrat die Übernahme von 1‘500 zusätzlichen Asylbewerbern, die sich in anderen europäischen Ländern befinden, beschlossen haben, ohne über eine klare Rechtsgrundlage dafür zu verfügen. Die Asylkosten für das kommende Jahr sollen zudem vom Justiz- und Polizeidepartement wider besseres Wissen zu tief angesetzt worden sein. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga ist derweil nach Malta abgereist. Die SVP erwartet noch heute klare Auskünfte über die tatsächliche Situation im Asylwesen.

Nach der gestrigen Bundesratssitzung hat sich der Bundesratssprecher erst auf Nachfrage von Journalisten flapsig zur Asylthematik geäussert und so getan, als gäbe es nichts zu informieren. Derweil sickern über die Medien Zahlen über sprunghaft steigende Asylgesuche und über „geheime“ Entscheide zur freiwilligen Aufnahme von noch mehr Asylbewerbern aus anderen europäischen Staaten durch. Wurde wirklich ein solcher Entscheid gefällt? Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich der Bundesrat dabei? Trifft es zu, dass im Oktober bereits über 4‘700 Asylgesuche gestellt wurden? Stimmen die Berichte, dass in den ersten 10 Tagen des Monats November täglich 330 Migranten in der Schweiz angekommen sind und das Staatssekretariat für Migration intern mit bis zu 10‘000 Asylgesuchen im Monat November rechnet? Hält das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) tatsächlich an Budgetzahlen für das kommende Jahr fest, welche von unrealistisch tief geschätzten 24‘000 Asylbewerbern ausgehen?

Die SVP verlangt noch heute von den zuständigen Behörden Auskunft über diese Fragen und Informationen über die Massnahmen, die ergriffen werden, um den Zustrom an Migranten zu bremsen. Andernfalls haben die Verantwortungsträger im EJPD einzugestehen, dass sie mit der Situation überfordert sind. Die Führungskrise im Asylwesen ist endlich zu beenden, ansonsten nimmt die Schweiz grossen Schaden.

Für die SVP ist klar, dass die Grenzen nun – unter Beizug der Armee – umgehend zu kontrollieren und zu schützen sind. Migranten, die aus sicheren Drittstaaten – also auch unseren Nachbarstaaten – einreisen wollen, sind abzuweisen. Die Übernahme von zusätzlichen Asylbewerbern aus anderen europäischen Ländern kommt nicht in Frage.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.06.2019
Letztes Jahr konnten rund 30 Prozent der verurteilten ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Verena Herzog
Jetzt ruft Mitte-Links nach flächendeckender frühkindlicher Förderung, dies obwohl deren Nutzen nicht erwiesen ist. Angesichts der Tatsache,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.06.2019
In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden