Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrätin Sommaruga muss Migrationssog aus Ungarn sofort und mit aller Härte unterbinden!

Wie heute den Medien zu entnehmen ist, sind gestern 63 Roma aus dem EU-Land Ungarn mit einem gemieteten Bus in Vallorbe (VD) eingetroffen und haben ein Asylgesuch gestellt.

Wie heute den Medien zu entnehmen ist, sind gestern 63 Roma aus dem EU-Land Ungarn mit einem gemieteten Bus in Vallorbe (VD) eingetroffen und haben ein Asylgesuch gestellt. Die Gruppe wird nun in Vallorbe, Pfäffikon (ZH) und Basel untergebracht. Gemäss eigenen Aussagen, seien diese 63 lediglich die Vorhut, mehrere Hundert Roma würden nachkommen, je nachdem, wie die Schweiz sie aufnehmen werde. In den ungarischen Medien wird sogar von 20‘000 Roma gesprochen, welche die Region verlassen möchten. Die zuständige Bundesrätin und das Bundesamt für Migration müssen nun unverzüglich handeln, bevor der Migrationssog aus Ungarn über die Asylschiene weiter anzieht. Es dürfen nicht die gleichen Fehler wie bei Eritrea gemacht werden, wo Fehlanreize das Schweizer Asylwesen lahmlegen und die humanitäre Tradition ad absurdum führen.

Auf die Asylgesuche der ungarischen Roma muss pauschal nicht eingetreten werden. Es darf keine ordentlichen, individuellen Verfahren geben, die sich womöglich über Jahre hinziehen. Bundesrätin Sommaruga muss unverzüglich und mit aller Härte eine weitere Baustelle im Asylwesen verhindern. 

Ungarn ist ein EU-Staat. Wir haben „Dank“ Schengen offene Grenzen zu Ungarn und den freien Personenverkehr. Asylbewerber, die über Ungarn eingereist sind, kann die Schweiz aufgrund des Dublin-Abkommens nach Ungarn zurückschicken. Bekanntermassen hat Ungarn Probleme im Umgang mit seinen Minderheiten. Doch der EU-Staat muss diese internen Probleme selber lösen. Wer sich aufgrund des politischen Systems in Ungarn nicht wohl fühlt, kann dies auf demokratischem Wege zu ändern versuchen oder im Ausland eine neue Arbeitsstelle und Heimat suchen. Das Schweizer Asylwesen ist nicht dafür da, EU-Bürger durchzufüttern, die mit dem politischen System in ihrer Heimat nicht einverstanden sind.

Dies zeigt auch die Tatsache, dass seit anfangs 2013 bis Ende September 2014 „nur“ 40 Personen aus Ungarn ein Asylgesuch gestellt hatten. Wenn diese 63 Roma nun ein individuelles Verfahren mit allen Annehmlichkeiten erhalten, wird dies eine massive Signalwirkung haben.

Simonetta Sommaruga wurde in den letzten Wochen von den Schweizer Medien mehrmals als „Eiserne Lady der Schweiz“ bezeichnet. Nun hat sie die Chance, zu zeigen, wie eisern und konsequent sie das Schweizer Asylrecht umsetzt. Das Nichteintreten ist unverzüglich zu beschliessen und die Gruppe ist unmittelbar danach ohne Rückkehrhilfe wieder zurückzuschicken.

 

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.08.2019
Die SVP erachtet die vorgeschlagenen Kriterien für die Erteilung einer Reisebewilligung an Flüchtlinge generell als zu lasch.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden