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Medienmitteilung

Bundesrätin Sommaruga muss Migrationssog aus Ungarn sofort und mit aller Härte unterbinden!

Wie heute den Medien zu entnehmen ist, sind gestern 63 Roma aus dem EU-Land Ungarn mit einem gemieteten Bus in Vallorbe (VD) eingetroffen und haben ein Asylgesuch gestellt.

Wie heute den Medien zu entnehmen ist, sind gestern 63 Roma aus dem EU-Land Ungarn mit einem gemieteten Bus in Vallorbe (VD) eingetroffen und haben ein Asylgesuch gestellt. Die Gruppe wird nun in Vallorbe, Pfäffikon (ZH) und Basel untergebracht. Gemäss eigenen Aussagen, seien diese 63 lediglich die Vorhut, mehrere Hundert Roma würden nachkommen, je nachdem, wie die Schweiz sie aufnehmen werde. In den ungarischen Medien wird sogar von 20‘000 Roma gesprochen, welche die Region verlassen möchten. Die zuständige Bundesrätin und das Bundesamt für Migration müssen nun unverzüglich handeln, bevor der Migrationssog aus Ungarn über die Asylschiene weiter anzieht. Es dürfen nicht die gleichen Fehler wie bei Eritrea gemacht werden, wo Fehlanreize das Schweizer Asylwesen lahmlegen und die humanitäre Tradition ad absurdum führen.

Auf die Asylgesuche der ungarischen Roma muss pauschal nicht eingetreten werden. Es darf keine ordentlichen, individuellen Verfahren geben, die sich womöglich über Jahre hinziehen. Bundesrätin Sommaruga muss unverzüglich und mit aller Härte eine weitere Baustelle im Asylwesen verhindern. 

Ungarn ist ein EU-Staat. Wir haben „Dank“ Schengen offene Grenzen zu Ungarn und den freien Personenverkehr. Asylbewerber, die über Ungarn eingereist sind, kann die Schweiz aufgrund des Dublin-Abkommens nach Ungarn zurückschicken. Bekanntermassen hat Ungarn Probleme im Umgang mit seinen Minderheiten. Doch der EU-Staat muss diese internen Probleme selber lösen. Wer sich aufgrund des politischen Systems in Ungarn nicht wohl fühlt, kann dies auf demokratischem Wege zu ändern versuchen oder im Ausland eine neue Arbeitsstelle und Heimat suchen. Das Schweizer Asylwesen ist nicht dafür da, EU-Bürger durchzufüttern, die mit dem politischen System in ihrer Heimat nicht einverstanden sind.

Dies zeigt auch die Tatsache, dass seit anfangs 2013 bis Ende September 2014 „nur“ 40 Personen aus Ungarn ein Asylgesuch gestellt hatten. Wenn diese 63 Roma nun ein individuelles Verfahren mit allen Annehmlichkeiten erhalten, wird dies eine massive Signalwirkung haben.

Simonetta Sommaruga wurde in den letzten Wochen von den Schweizer Medien mehrmals als „Eiserne Lady der Schweiz“ bezeichnet. Nun hat sie die Chance, zu zeigen, wie eisern und konsequent sie das Schweizer Asylrecht umsetzt. Das Nichteintreten ist unverzüglich zu beschliessen und die Gruppe ist unmittelbar danach ohne Rückkehrhilfe wieder zurückzuschicken.

 

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