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Medienmitteilung

Bundesrätin Sommaruga verschleppt Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter

Die SVP ist empört, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter verschleppt wird. Bundesrätin Sommaruga hat heute bekannt gegeben, dass ein Vernehmlassungsentwurf erst in der ersten…

Die SVP ist empört, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter verschleppt wird. Bundesrätin Sommaruga hat heute bekannt gegeben, dass ein Vernehmlassungsentwurf erst in der ersten Hälfte des kommenden Jahres dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits 1½ Jahre seit der Annahme der Initiative durch Volk und Stände vergangen! Damit wird klar, dass Bundesrätin Sommaruga die Initiative nicht umsetzen und damit Kriminelle weiterhin in der Schweiz behalten will. Die SVP akzeptiert dies nicht. Am übernächsten Samstag wird die SVP-Delegiertenversammlung deshalb über die Lancierung einer weiteren Volksinitiative entscheiden, welche die korrekte Umsetzung direkt in der Bundesverfassung festschreibt. Kriminelle Ausländer sind endlich ohne Wenn und Aber auszuschaffen. Der Volkswillen ist zu respektieren!

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