Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrätin Sommaruga verschleppt Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter

Die SVP ist empört, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter verschleppt wird. Bundesrätin Sommaruga hat heute bekannt gegeben, dass ein Vernehmlassungsentwurf erst in der ersten…

Die SVP ist empört, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter verschleppt wird. Bundesrätin Sommaruga hat heute bekannt gegeben, dass ein Vernehmlassungsentwurf erst in der ersten Hälfte des kommenden Jahres dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits 1½ Jahre seit der Annahme der Initiative durch Volk und Stände vergangen! Damit wird klar, dass Bundesrätin Sommaruga die Initiative nicht umsetzen und damit Kriminelle weiterhin in der Schweiz behalten will. Die SVP akzeptiert dies nicht. Am übernächsten Samstag wird die SVP-Delegiertenversammlung deshalb über die Lancierung einer weiteren Volksinitiative entscheiden, welche die korrekte Umsetzung direkt in der Bundesverfassung festschreibt. Kriminelle Ausländer sind endlich ohne Wenn und Aber auszuschaffen. Der Volkswillen ist zu respektieren!

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
15.04.2019, von Gregor Rutz
Aslybewerber oder Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.04.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden