Bundesrätin Sommaruga muss die Energieversorgung sicherstellen – sonst ist ihr das Dossier zu entziehen

Die Lage ist dramatisch: Der Schweiz droht der Strom auszugehen – mit immensen Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. «Verantwortlich dafür ist die gescheiterte Energiestrategie 2050, die den Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie vorsieht», betont SVP-Präsident Marco Chiesa anlässlich der Präsentation des Positionspapiers «Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung». Die Energiepolitik der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) sei eine «Notkocher-Politik», die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand von über 8 Millionen Einwohnern akut gefährde. Chiesa fordert Sommaruga auf, die Fakten nicht weiter verantwortungslos zu leugnen. Sie müsse das Bekenntnis ablegen, dass

• die Energiestrategie gescheitert ist;
• die Sicherstellung der Stromversorgung (Sommer und Winter) oberste Priorität hat;
• ohne ausreichende Stromversorgung kein weiteres CO² reduziert werden kann;
• bis 2050 mindestens 40 TWh Strom zugebaut werden müssen (wegen Elektrifizierung, Zuwanderung und Wegfall bestehender KKW);
• die Bevölkerung nicht mit neuen Abgaben belastet wird.

«Verweigert Frau Sommaruga dieses Bekenntnis zur Realität, ist ihr das Dossier zu entziehen», so Chiesa.

Versorgungssicherheit mit klimafreundlicher Kernkraft sicherstellen
Um eine sichere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, braucht es einen Kurswechsel in der Energiestrategie. Die SVP fordert deshalb mit Nachdruck:

• Oberstes Ziel der Schweizer Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit sein.
• Der Hauptfokus ist auf eine CO²-freie Stromproduktion zu legen.
• Die Wasser- und die Kernkraft müssen die verlässlichen Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung bleiben, denn keine anderen Energieträger sind punkto Kapazität, Kosten und Versorgungssicherheit auch nur annähernd konkurrenzfähig.
• Die Laufzeiten der bestehenden klimafreundlichen Kernkraftwerke sind zu verlängern. Zusätzlich müssen neue KKW der neusten Generation gebaut werden.
• Die Wasserkraft ist auszubauen.
• Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist eine umfangreiche Energie- und Speicherreserve zu schaffen (auch für Gas und Wasserstoff).
• Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass Bau- und Konzessionsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) erleichtert durchgeführt und nicht mehr einfach torpediert werden können.
• Die alternativen Energieträger müssen sich im Markt behaupten. Einzelne Produktionsarten dürfen nicht bevorzugt werden.
• Es darf keine neuen Abgaben, Gebühren oder Steuern geben, welche die Stromproduktion verteuern, denn die Zeche zahlen die Steuerzahler, insbesondere der Mittelstand und die KMU.

Faktor Zuwanderung berücksichtigen
«Die Energiestrategie ist ein Blindflug mit katastrophalen Folgen, auch hinsichtlich der Kosten», betont Nationalrat Christian Imark. Die selbstverschuldete Notlage werde verstärkt durch die Kamikaze-Politik der EU-Nachbarstaaten. Die Schweiz könne sich nicht einfach auf Importe verlassen, da Deutschland bereits im nächsten Jahr aus der Kernenergie aussteigt und Frankreich seinen Anteil an Atomstrom markant herunterfährt. Brüssel hat bereits klargemacht, dass die Exporte bei den absehbaren Mangellagen massiv eingeschränkt werden – EU first. Ausserdem müsse der Faktor Zuwanderung in die Energie- und Umweltpolitik einfliessen, fordert Imark. Denn: «Die eindrückliche Treibhausgasreduktion der Schweizerinnen und Schweizer wird durch die Masseneinwanderung vor allem aus dem EU-Raum wieder zunichte gemacht.»

Links-Grün schadet dem Klima
«Die Linken und Grünen bauen verantwortungslos die Gesellschaft um, ohne die Versorgung sicherzustellen», kritisiert Nationalrat Mike Egger. Um die absehbare Lücke von 40 TWh Strom bis 2050 zu füllen, dürfe der bewährte Strommix der Schweiz mit den tragenden Säulen Wasser- und Kernkraft nicht fahrlässig zerstört werden. Die Versorgungssicherheit werde weiter durch links-grüne Anliegen wie die Gletscher- oder die Biodiversitätsinitiative gefährdet, sagt Nationalrätin Monika Rüegger. Ausserdem verhindere die Landschaftsinitiative den Ausbau der Wasserkraft. «Die links-grüne Klimapolitik beisst sich in den Schwanz», fasst Nationalrat Pierre-André Page zusammen. Diese offensichtlichen Widersprüche gingen zulasten des Klimas und einer sicheren Versorgung, so Page.

Die SVP fordert darum in aller Deutlichkeit, dass die gefährlichen ideologischen Experimente sofort beendet werden und die Schweizer Energiepolitik auf eine vernünftige Basis gestellt wird. Dem Ziel der Versorgungssicherheit müssen alle anderen Aspekte untergeordnet werden.

Positionspapier – Energie und Umwelt PDF