Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat beschönigt negative Folgen der Personenfreizügigkeit weiter

In seinem heute veröffentlichten Bericht zum Vollzug des Freizügigkeitsabkommens mit der EU beschönigt der Bund die Folgen der Masseneinwanderung weiter.

In seinem heute veröffentlichten Bericht zum Vollzug des Freizügigkeitsabkommens mit der EU beschönigt der Bund die Folgen der Masseneinwanderung weiter. Das Fazit, dass es „nur in Einzelfällen Missbräuche“ gäbe, blendet aus, dass die bestehenden Probleme, wie Lohndruck oder der massiv höhere Anteil von Ausländern in den Sozialwerken eine Folge der Fehlkonstruktion des Freizügigkeitsabkommens sind. Zudem haben die vom Bundesrat hervorgestrichenen Massnahmen im Rahmen der „flankierenden Massnahmen“ zu einer ausufernden Kontrollbürokratie geführt. Die SVP fordert mit Nachdruck, dass der vor mehr als 1½ Jahren angenommene Verfassungsartikel zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nun endlich umgesetzt wird.

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat erneut unbestrittene Probleme rund um die Personenfreizügigkeit schönredet und sich hinter begrifflichen Spitzfindigkeiten versteckt. Wenn er darauf hinweist, dass „Missbräuche“ im Sinne eines Verstosses gegen Regeln selten sind, dann mag das in Teilbereichen sogar stimmen, blendet aber aus, dass das System der Personenfreizügigkeit gespickt ist mit Fehlanreizen, welche zu Problemen und negativen Effekten führen. Erst vor kurzem hat der Bund in einem anderen Bericht (11. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU) eine Bestandesaufnahme der Problemfelder gemacht. Zu erwähnen ist etwa der Lohndruck in verschiedenen Grenzregionen, die Überbelastung der Arbeitslosenversicherung, die Zunahme von ausländischen Bezügern bei den Ergänzungsleistungen, das massive Anwachsen von Rentenansprüchen für die Zukunft in der AHV, der Beschäftigungszuwachs vorab in unproduktiven, staatsnahen Bereichen usw. Zudem bildet die Sozialhilfe weiterhin eine teure Blackbox, bei der sich der Bundesrat hinter der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden verschanzt.

Fehlanreize und Bürokratie

Im Bereich der Fehlanreize sieht mittlerweile sogar das Parlament Handlungsbedarf. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit hat kürzlich drei Parlamentarischen Initiativen der SVP zugestimmt, welche die Voraussetzungen für den AHV-Rentenbezug, für den Bezug von Ergänzungsleistungen und IV-Renten verschärfen wollen.

Zur Bekämpfung der negativen Folgen der Personenfreizügigkeit setzt der Bundesrat weiterhin auf eine massive Bürokratie und eine ausufernde Kontrolltätigkeit in den Betrieben. Die Vollzugsorgane hätten allein im vergangenen Jahr 40‘000 Betriebe und 159‘000 Personen kontrolliert.

Wirkungsvoller und effizienter können die negativen Folgen mit einer besseren Steuerung der Zuwanderung angegangen werden. Deshalb ist es zwingend, dass der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsartikel zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nun rasch umgesetzt wird.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.08.2019
Die SVP erachtet die vorgeschlagenen Kriterien für die Erteilung einer Reisebewilligung an Flüchtlinge generell als zu lasch.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden