Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat Burkhalter zementiert Erhöhung der Mehrwertsteuer

Rechts blinken und links abbiegen – so das Motto der Mitte-Parteien im Wahljahr. Nun ist auch FDP-Sozialminister Burkhalter diesem Virus erlegen. Aus Angst vor dem Widerstand links-grüner Kreise…

Rechts blinken und links abbiegen – so das Motto der Mitte-Parteien im Wahljahr. Nun ist auch FDP-Sozialminister Burkhalter diesem Virus erlegen. Aus Angst vor dem Widerstand links-grüner Kreise und der „Sozialindustrie“ schwächt er den dringend nötigen zweiten Sanierungsteil der 6. IV-Revision bis zur Unkenntlichkeit ab. Die Folge: Die Mehrwertsteuererhöhung wird über das Jahr 2018 fortgeführt werden. Die Stimmbürger werden einmal mehr verschaukelt.

Nachdem das Parlament den wichtigen und richtigen ersten Teil der 6. IV-Revision im Rekordtempo durchberaten hat, müsste nun die angekündigte Folgerevision die nächsten Sanierungsschritte bringen. Doch es passiert nichts! Bundesrat Burkhalter ist vor dem Widerstand der Sozialindustrie eingeknickt. Vor einem Jahr noch rechts geblinkt, soll jetzt kurz vor den Wahlen links abgebogen werden. Von den ursprünglichen 800 Millionen Sparvorgaben im zweiten Teil der 6. IV-Revision bleiben gerade noch 300 Millionen Franken übrig. Und ein Grossteil davon sind wiederum optimistische Prognosen und Schein-Einsparungen.

Ein freisinniger Bundesrat hat damit implizit entschieden, die Versprechen im Vorfeld der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Wind zu schlagen und den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen auch nach 2018 permanent mindestens 8 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen müssen, um die Finanzierung der Missstände in der IV aufrecht zu erhalten. Die SVP wird alles daran setzen, den IV-Missbrauch und die bestehenden Missstände endlich zu beseitigen und echten Sanierungsmassnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.

Bern, 13. Mai 2011

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.02.2019
Die SVP unterstützt eine möglichst schlanke Regulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Aus Sicht der SVP ist die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Franz Grüter
Politik und Wirtschaft aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen werden immer unberechenbarer. Damit sind die Folgen für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden