Bundesrat Couchepin führt AHV in den Ruin

(SVP) Trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung will Bundesrat Couchepin die 11. AHV-Revision praktisch unverändert umsetzen. Mit dem vorgeschlagenen Ausbau der Leistungen wird der drohende Ruin der AHV noch beschleunigt. So sollen Teilinvalide neu mit einer Überbrückungsrente in den Vorruhestand geschickt werden. Damit will der Bundesrat das verheerende Finanzierungsproblem der Invalidenversicherung still und leise zur AHV verlagern. Die SVP hingegen will die Renten langfristig sichern und fordert deshalb das Rentenalter 65 für Männer und Frauen, den Verzicht auf Frühpensionierungen sowie die Verlagerung des Nationalbankgoldes in die AHV.

Im Jahr 2010 stehen der AHV nur noch flüssige Mittel in der Höhe von 15-20 Prozent einer Jahresausgabe zur Verfügung. Faktisch ist die AHV also in vier bis fünf Jahren pleite. Angesichts dieser für die AHV höchst alarmierenden Tatsache müssten seitens des Bundes alle notwendigen Schritte unternommen werden, um die AHV auch über das Jahr 2010 hinaus zu sichern! Doch der Bundesrat macht das Gegenteil.

Die geplante Überbrückungsrente ist mit Mehrkosten verbunden und setzt völlig falsche Signale. Es kann nicht sein, Manager dazu zu animieren, ältere Arbeitnehmer aufs Abstellgleis zu versetzen, und dies mit einer Überbrückungsrente aus der AHV zu finanzieren. Dadurch werden neue Anreize geschaffen. Offenbar will Bundesrat Couchepin die Scheininvaliden einfach durch Scheinrentner ablösen. Gleichzeitig diskreditiert er damit die ältere Generation und beschleunigt den Liquiditätsengpass der AHV anstatt ihn zu bremsen! Dies insbesondere, weil absehbar ist, dass die Überbrückungsrente mehr als veranschlagt kosten wird. Der Bundesratsentscheid wirkt gerade für die Generationen, die ein Leben lang AHV-Beiträge geleistet haben, wie eine Ohrfeige. Denn mit ihrem Geld sollen nun die jahrelangen politischen Fehler bei der IV bezahlt werden. Dies wird die SVP nicht mittragen und die vorgeschlagene Revision im Parlament ablehnen.

Die SVP fordert endlich eine Politik der Sicherung der AHV: Ein Rentenalter 65 für Männer und Frauen, den Verzicht auf Frühpensionierungen und Überbrückungsrenten sowie die Verlagerung des Nationalbankgoldes in die AHV.

Bern, 2. November 2005