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Medienmitteilung

Bundesrat Couchepin hat zu schweigen

Schon wieder muss die SVP den Bundespräsidenten, Pascal Couchepin, in die Schranken weisen. In der heutigen Tagespresse lässt dieser verlauten, dass er sich in der aktuellen Diskussion zur…

(SVP) Schon wieder muss die SVP den Bundespräsidenten, Pascal Couchepin, in die Schranken weisen. In der heutigen Tagespresse lässt dieser verlauten, dass er sich in der aktuellen Diskussion zur Nachfolge von Verteidigungsminister Samuel Schmid nicht über Namen äussere, sondern das Parlament die Kandidaten zu prüfen habe. Gleichzeitig greift er aber einmal mehr a. Bundesrat Blocher an und moniert, dass die Konkordanzregierung während dessen Amtszeit nicht funktioniert habe. Als amtierender Bundesrat hat Couchepin zu den Bundesratswahlen zu schweigen – oder hat er die Gewaltentrennung vergessen?

Einmal mehr entgleist Bundespräsident Couchepin verbal, verletzt die Gewaltentrennung und vermischt seine Rollen. Als amtierender Bundespräsident hat er sich nicht in die laufenden Bundesratswahlen einzumischen. Des Weiteren fordert er von der SVP, dass sich diese zur Konkordanz zu bekennen hat. Heuchlerisch. Bundesrat Couchepin vergisst, dass es für einen guten Kompromiss unabdingbar ist zuerst harte Auseinandersetzungen zu führen. Ihm ist es offensichtlich lieber, wenn er selber bestimmen kann, wohin die Reise geht, und die anderen sich harmonisch fügen.

Die SVP fordert Bundesrat Couchepin auf, sich zur Gewaltentrennung nicht nur zu bekennen, sondern diese auch zu beachten.

Bern, 21. November 2008

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