Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat führt Schweiz nach den Wahlen in den „EWR 2012“

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Klausursitzung seine Strategie zu einer weitgehenden institutionellen Integration in die EU weiterentwickelt. Die Taktik ist klar: Um das Ziel eines Vertrages…

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Klausursitzung seine Strategie zu einer weitgehenden institutionellen Integration in die EU weiterentwickelt. Die Taktik ist klar: Um das Ziel eines Vertrages à la EWR mit weitgehender Aufgabe der Souveränität zu erreichen, dürfen weder die EU noch der Bundesrat vor dem Wahltag vom 23. Oktober 2011 Klartext sprechen. Im Hintergrund wird indes eine weitgehende institutionelle Einbindung in die EU vorbereitet, mit der die Schweiz ihren eigenständigen Handlungsspielraum im Bereich der Übernahme von EU-Recht aufgeben soll. Hinter der Floskel „gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz“ verbirgt sich ein Vertragswerk, das in seiner Tragweite noch über den vom Volk abgelehnten EWR-Vertrag hinausgehen dürfte. Die SVP fordert vom Bundesrat und den anderen Parteien noch vor den Wahlen Transparenz über ihre wahren europapolitischen Absichten.

Anstelle sich den aktuellen Themen rund um die unkontrollierbar gewordene Zuwanderung aus der EU anzunehmen oder sich mit den Folgen des gescheiterten Schengener Abkommens zu befassen – wie es selbst die EU tut – hält der Bundesrat an der Absicht fest, die Unabhängigkeit der Schweiz durch die automatische Übernahme von EU-Recht und dem Akzeptieren fremder Richter aufzugeben. Der Bundesrat verschleiert dabei seine wahre Agenda: Der Terminplan wird nicht offengelegt, mit neuen Studien sollen die notwendigen Vorarbeiten vorangetrieben werden und im Hintergrund sind Abkommen mit grosser Tragweite, wie das Agrarfreihandelsabkommen, längst ausgehandelt. EU-kritische Stimmen werden während der Prüfung der Optionen gar nicht erst angehört. Stattdessen werden die Modalitäten für eine zwingende und dynamische Übernahme von EU-Recht und die Schaffung umfassender Kontroll- und Auslegungsbehörden vorbereitet. Aber dem Volk darf dies so nicht gesagt werden. Vielmehr gilt es, durch weitere EU-freundliche Gutachten Zeit zu gewinnen, um nach den Wahlen mit voller Kraft einen Vertrag zur weiteren institutionellen Integration in die EU anzustreben. Dann werden sich bestimmt auch Gründe finden lassen, um einen solchen Vertrag dem Volk nicht vorlegen zu müssen, oder nur in Paketform und ohne Alternative.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019
Die SVP-Delegierten haben sich am 30. März in Amriswil (TG) gegen das institutionelle Abkommen mit der EU... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Roger Köppel
Anders als die Medien behaupten, hat die SVP nichts gegen den Klimaschutz. Nationalrat Roger Köppel räumte an... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden