Bundesrat fürchtet Abstimmungsniederlage

Am 17. Mai 2009 möchten Bundesrat und Parlament dem Schweizer Stimmvolk eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent schmackhaft machen, um die horrenden Missstände in der IV weiterhin finanzieren zu können. Nun hat aber auch unsere Regierung gemerkt, dass die Bevölkerung in der aktuellen Rezessionsphase, in welcher jeden Tag Leute entlassen werden und auf Kurzarbeit umgestellt wird, einer Steuererhöhung nicht zustimmen wird. Der Bundesrat versucht daher, sich mit einem „Bubentrickli“ aus der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage zu stehlen…

Die aktuelle Wirtschaftssituation ist beängstigend. Rezessive Wirtschaftsentwicklung, Kurzarbeit, Einbruch der Auftragslage und Stellenabbau dominieren die Schlagzeilen. Die finanzielle Lage der Invalidenversicherung ist, trotz einer langen Phase der Hochkonjunktur mit einer entsprechend florierenden Wirtschaft, schon seit Jahren katastrophal. Eine weitere Verschärfung der Situation aufgrund der Rezession zeichnet sich deutlich ab und die IV rutscht immer tiefer ins Schuldendesaster. Der aktuelle Schuldenstand liegt bei über 12 Milliarden Franken und jeden Tag kommen rund 5 Millionen hinzu. Seit Jahren bekämpft die SVP zudem den Missbrauch unserer Sozialwerke und zeigt auf, welche Probleme etwa der überproportionale Ausländeranteil in der IV sowie der damit verbundene, stetig steigende, Export von IV-Leistungen mit sich bringen. Um das langfristige Überleben der IV zu sichern, sind Massnahmen unumgänglich.

Aus diesem Grund hat die SVP bereits 2006 die Inangriffnahme einer 6. IV-Revision zur ausgabenseitigen Sanierung dieses Sozialwerks gefordert. Bundesrat und Parlament hingegen haben – entgegen der SVP-Forderungen – beschlossen, den Bürgern einmal mehr zusätzliche Mittel zur Sanierung der IV aus der Tasche zu ziehen und wollen die Mehrwertsteuern am 17. Mai 2009 um proportional 0,4 Prozent zu erhöhen. Anstatt die dringend notwendige Sanierung anzugehen und die Ausgaben zu reduzieren, werden erneut finanzielle Mittel in ein marodes System gesteckt. Dies obwohl uns die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass dieses Rezept keinen Erfolg verspricht: Seit 1988 wurden in diversen Schritten über 20 Milliarden Franken in die Invalidenversicherung gepumpt, dennoch hat sich deren Lage laufend verschlechtert. Jetzt gilt es endlich ernst zu machen und die ausgabenseitige Sanierung der IV sowie die Bekämpfung der Missbräuche konsequent anzugehen.

Heute ist nun der NZZ zu entnehmen, dass der Bundesrat nach Wegen sucht, um der drohenden Ohrfeige des Stimmvolkes zu entgehen. Die SVP begrüsst zwar, dass der Bundesrat offenbar, wenn auch spät, ebenfalls zur Einsicht gelangt ist, dass in der aktuellen Wirtschaftskrise Steuersenkungen das einzige Mittel sind, um die Bürger zu entlasten und den Konsum anzukurbeln. Die SVP fordert aber insbesondere, dass der Bundesrat per Dringlichkeitsrecht ausgabenseitige Massnahmen in der IV beschliesst, welche verhindern, dass zusätzliche Bundesmittel in die IV transferiert werden müssen. Ausserdem gilt es, die Vorarbeiten für die ausgabenseitige 6. IV-Revision sofort an die Hand zu nehmen. Das Parlament darf sich dieser Frage nicht erst 2011 widmen, hierfür ist die Lage der Invalidenversicherung schon heute zu desolat.

Bern, 16. Januar 2009