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Bundesrat gefährdet Sicherheit des Landes

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat in der heute präsentierten Vernehmlassungsvorlage zum Projekt „Weiterentwicklung der Armee (WEA)" entgegen den Parlamentsbeschlüssen weiter an…

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat in der heute präsentierten Vernehmlassungsvorlage zum Projekt „Weiterentwicklung der Armee (WEA)" entgegen den Parlamentsbeschlüssen weiter an einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken festhält. Zur Sicherstellung einer glaubwürdigen Landesverteidigung braucht es aus Sicht der SVP mindestens 5 Milliarden Franken. Dieser Betrag wurde sowohl vom National- wie auch vom Ständerat mehrfach bestätigt. Der Bundesrat hat seine Trotzhaltung endlich aufzugeben und ein klares Bekenntnis zu einer sicheren Schweiz abzulegen.

Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung haben seit 1990 von über 6 Milliarden Franken auf den heutigen Stand von ca. 4,4 Mrd. Franken abgenommen (-20%). Im gleichen Zeitraum haben sich die gesamten Bundesausgaben mehr als verdoppelt. Während etwa in der Entwicklungshilfe seit Jahren die Devise „Klotzen nicht kleckern" gilt, darf die Sicherheit des Landes plötzlich nichts mehr kosten. Nach den aktuellsten Vorstellungen des Bundesrates müsste die Schweiz für die Entwicklungshilfe fast gleich viel ausgeben wie für die Sicherheit (über 4 Milliarden Franken gemäss Stellungnahme des Bundesrates zu den Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates von Ende Februar 2013). Dies ist aus Sicht der SVP völlig inakzeptabel.

Ein Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken, wie er vom Parlament mit dem Armeebericht 2010 beschlossen wurde, ist zwingend nötig, um eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherzustellen. Dazu gehört auch ein Bestand von mindestens 100‘000 Armeeangehörigen sowie ein Ersatz der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge. Es ist unverständlich und gefährlich, dass der Bundesrat die Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 verweigert und der Armee die notwendigen Mittel nicht zugestehen will.

Für die SVP ist klar: Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor für unser Land und ein grundlegendes Bedürfnis der Bevölkerung. Die SVP wird deshalb in der Vernehmlassung für eine glaubwürdige Milizarmee kämpfen. Dazu braucht es auch am 22. September 2013 ein klares Nein zur Aufhebung der Militärdienstpflicht, über welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu befinden haben.

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