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Bundesrat hält Versprechen nicht

Der Bundesrat hat beschlossen, die Kohäsionsmilliarde an die EU in den beiden Departementen EDA und EVD zu kompensieren. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese „Kompensation" als Trick…

(SVP) Der Bundesrat hat beschlossen, die Kohäsionsmilliarde an die EU in den beiden Departementen EDA und EVD zu kompensieren. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese „Kompensation“ als Trick. Denn die Kohäsionsmilliarde wird in den beiden Departementen nicht etwa eingespart, sondern zu mindestens 40 Prozent aus anderen Departementen und Geldquellen „refinanziert“. Nach wie vor soll die Kohäsionsmilliarde zu einem grossen Teil mit Geld finanziert werden, das noch gar nicht vorhanden ist. Damit hält sich der Bundesrat nicht an seine Versprechen.

Die Landesregierung hat seinerzeit versprochen, die Kohäsionsmilliarde vollumfänglich zu kompensieren. Doch jetzt ist der Bundesrat plötzlich nicht mehr bereit, über eine vollständige Einsparung von 100 Mio. Franken jährlich (während zehn Jahren) in den beiden Departementen EDA und EVD zu reden.

Der jüngste Kompensationsvorschlag ist nichts anderes als ein Trick. Der Bundesrat will die Kohäsionsmilliarde zwar aus den Departementen Calmy-Rey und Leuthard bezahlen, doch nicht etwa über Einsparungen, sondern zu einem grossen Teil über eine „Refinanzierung“. Diese wird in der Realität so aussehen, dass Geld aus neuen Steuern und aus anderen Departementen ins EDA und EVD gepumpt wird, damit diese die Kohäsionsmilliarde berappen können. Die SVP wehrt sich entschieden dagegen, dass weitere Mehrausgaben und neue Steuern in Kauf genommen werden.

Mit dem neuen Osthilfegesetz verpflichtet sich die Schweiz zudem, auf Jahre hinaus jedem weiteren EU-Beitrittsland Kohäsionszahlungen zu leisten. Bereits ist von 350 Mio. Franken für Bulgarien und Rumänien die Rede. Weitere Zahlungen sind absehbar. Das Osthilfegesetz kostet die Schweiz somit zig Milliarden Franken. Dies akzeptiert die SVP nicht. Das Referendum gegen das neue Osthilfegesetz ist auf gutem Weg. Das Volk wird schon bald darüber abstimmen können. Ob der Bundesrat von einer Kohäsionsmilliarde oder nur noch von einem „Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“ spricht, ändert nichts mehr – weder am Betrag noch an der Ausgangslage.

Bern, 16. Juni 2006

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