Bundesrat knickt ein: Scheinheilige Erweiterung der Sanktionen gegenüber Russland

Nachdem der Bundesrat in den vergangenen Wochen den Druckversuchen aus der EU, dass die Schweiz sich den Sanktionen gegenüber Russland anschliessen solle, weitgehend widerstanden hat, gibt er dem Druck nun doch nach. Die heute getroffenen Massnahmen laufen zwar erneut unter dem Motto der „Vermeidung der Umgehung von Sanktionen“, sie sind indes immer stärker deckungsgleich mit den eigentlichen Sanktionen der EU. Damit vernebelt der Bundesrat, dass er eine eigenständige Politik, welche der Schweiz als neutraler Staat gut anstehen würde, verlässt.

Die Schweiz muss wieder zu einem dauernd bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralitätsverständnis zurückkehren. Umfassende Neutralität meint dabei eben nicht nur eine rein juristisch und militärisch verstandene Neutralität (Neutralitätsrecht) sondern zusätzlich eine gelebte Neutralität, welche vorwirkend das ganze Handeln der Regierung in der Aussenpolitik jederzeit zur Unparteilichkeit und Nichteinmischung verpflichtet. Nur so kann die Schweiz ihre wichtige Rolle als glaubwürdige Vermittlerin und Erbringerin von „Guten Diensten“ im friedensfördernden und humanitären Bereich auch in Zukunft spielen. Die SVP hat ihr Verständnis der Neutralität in dieser Woche in einem Positionspapier „Die Neutralität ist für die Schweiz sinnvoller denn je“ dargelegt.

Die Schweiz darf vor diesem Hintergrund keine einseitige Sanktionspolitik (diplomatisch, finanzpolitisch und wirtschaftlich) mittragen, auch nicht Sanktionen der EU und der USA, denn diese sind geopolitische Akteure und streben nach globalem Einfluss und Macht. Im Fall Ukraine ist die EU eindeutig Partei im schwelenden Konflikt, ebenso wie Russland. Ein neutraler und unparteiischer Staat darf sich somit nicht auf eine Seite, d.h. ins Schlepptau der machtpolitischen Interessen der EU schlagen, indem er deren Sanktionspolitik kopiert.

Bereits die Symbolpolitik der vergangenen Wochen, wie die Absage des Besuchs des russischen Duma-Präsidenten oder die Ausladung einer russischen Flugzeugstaffel an der Flugschau AIR14 PAYERNE, war falsch und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als umfassend neutraler Staat. Mit dem heutigen, völlig unverständlichen Entscheid gibt der Bundesrat erneut ein Stück Neutralität und Eigenständigkeit der Schweiz preis.