Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat knickt erneut ein: Er unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Deutschland

Der Bundesrat hat heute entschieden, das ausgehandelte Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich zu unterzeichnen. Einmal mehr trifft…

Bundesrat knickt erneut ein: Er unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Deutschland
Der Bundesrat hat heute entschieden, das ausgehandelte Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich zu unterzeichnen. Einmal mehr trifft der Bundesrat damit Entscheide losgelöst von den Schweizer Interessen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid von heute zurückzukommen. In der aktuellen Situation mit kontinuierlichen Angriffen auf die schweizerische Souveränität von Seiten deutscher Behörden und Politiker darf die Schweiz keine neuen Verträge mit Deutschland abschliessen. Ebenso bringt dieses Abkommen erneut ein einseitiges Entgegenkommen der Schweiz gegenüber dem Ausland. Es hätte in dieser Form gar nie abgeschlossen werden dürfen und darf nun keinesfalls unterzeichnet werden.

Die Flugzeiten und damit die Anzahl Flugbewegungen auf deutschem Gebiet werden durch das Abkommen massiv eingeschränkt. Die zusätzliche Belastung trägt die Schweiz. Der deutsche Luftverkehr wird damit zu einem erheblichen Teil auf schweizerisches Gebiet umgelagert. Im Bewilligungsverfahren zum Luftverkehr und in Fragen zu Fluglärmimmissionen wird zudem die Schweizer Souveränität aufgegeben. Das Abkommen ist deshalb in keiner Weise ausgewogen und stellt erneut ein unverständliches und leichtfertiges Entgegenkommen an Deutschland dar.

Die Schweiz ist damit einmal mehr vor Deutschland eingeknickt. Vor dem Hintergrund des Ankaufs gestohlener Bankkundendaten durch deutsche Behörden und fortgesetzte Angriffe auf die schweizerische Souveränität durch deutsche Politiker darf die Schweiz keine Abkommen mit Deutschland unterzeichnen. Alle laufenden Verhandlungen und Prozesse im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Staatsverträgen mit Deutschland sind deshalb von der Schweiz umgehend zu stoppen bzw. zu sistieren.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Albert Rösti
Wenn Sie wählen müssten zwischen Freiheit oder InstA, würden Sie sich wohl schon gefühlsmässig für die Freiheit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Thomas Aeschi
Vor mehr als fünf Jahren, am 23. Oktober 2013, wurde das Komitee «Gegen den schleichenden EU-Beitritt» mit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Piero Marchesi
Eine Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union bedeutet das Todesurteil der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden