Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat knickt vor wirtschaftsfeindlichem internationalem Soft Law ein

Wie der Bundesrat heute mitteilt, hat er am 21. November 2018 trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum verabschiedet. Der Entscheid konsterniert die SVP. Denn der Gesetzesentwurf sieht im Wesentlichen vor, Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln oder sie als Bucheffekten auszugestalten.

Wie die anderen bürgerlichen Parteien hat auch die SVP den Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung klar abgelehnt. In der parlamentarischen Beratung des Global-Forum-Gesetzespakets war es ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers, die Inhaberaktiengesellschaft als Unternehmensform beizubehalten. Darauf basierend wurde das Aktienrecht geändert und in der Folge haben verschiedene Inhaberaktiengesellschaften ihre Strukturen für teures Geld angepasst. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat kaum drei Jahre später und in vorauseilendem Gehorsam unverbindliches internationales Soft Law erfüllen und entgegen dem parlamentarischen Auftrag die Inhaberaktiengesellschaften nun doch verbieten will.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Ueli Maurer
An der Schwelle zum Jahr 2019 dürfen wir mit Genugtuung feststellen: Der Schweiz geht es gut. Was... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
09.01.2019, von Céline Amaudruz
Wie Sie wissen, ist die SVP DIE Schweizer Partei, die sich für die Interessen unseres Landes einsetzt.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
18.12.2018, von Thomas Matter
Bereits im Sommer hat der Bundesrat auf Antrag des Finanzdepartements Gegenmassnahmen beschlossen für den Fall, dass die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden