Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat knickt vor wirtschaftsfeindlichem internationalem Soft Law ein

Wie der Bundesrat heute mitteilt, hat er am 21. November 2018 trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum verabschiedet. Der Entscheid konsterniert die SVP. Denn der Gesetzesentwurf sieht im Wesentlichen vor, Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln oder sie als Bucheffekten auszugestalten.

Wie die anderen bürgerlichen Parteien hat auch die SVP den Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung klar abgelehnt. In der parlamentarischen Beratung des Global-Forum-Gesetzespakets war es ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers, die Inhaberaktiengesellschaft als Unternehmensform beizubehalten. Darauf basierend wurde das Aktienrecht geändert und in der Folge haben verschiedene Inhaberaktiengesellschaften ihre Strukturen für teures Geld angepasst. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat kaum drei Jahre später und in vorauseilendem Gehorsam unverbindliches internationales Soft Law erfüllen und entgegen dem parlamentarischen Auftrag die Inhaberaktiengesellschaften nun doch verbieten will.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.07.2019
Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz