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Bundesrat knickt vor wirtschaftsfeindlichem internationalem Soft Law ein

Wie der Bundesrat heute mitteilt, hat er am 21. November 2018 trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum verabschiedet. Der Entscheid konsterniert die SVP. Denn der Gesetzesentwurf sieht im Wesentlichen vor, Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln oder sie als Bucheffekten auszugestalten.

Wie die anderen bürgerlichen Parteien hat auch die SVP den Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung klar abgelehnt. In der parlamentarischen Beratung des Global-Forum-Gesetzespakets war es ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers, die Inhaberaktiengesellschaft als Unternehmensform beizubehalten. Darauf basierend wurde das Aktienrecht geändert und in der Folge haben verschiedene Inhaberaktiengesellschaften ihre Strukturen für teures Geld angepasst. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat kaum drei Jahre später und in vorauseilendem Gehorsam unverbindliches internationales Soft Law erfüllen und entgegen dem parlamentarischen Auftrag die Inhaberaktiengesellschaften nun doch verbieten will.

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