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Der Bundesrat hat heute einmal mehr über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Es wird immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand für deren Verhandlungen mit Grossbritannien vorführen lässt. Statt den Bückling vor der EU zu machen, sollte der Bundesrat endlich den Mut haben, die Verhandlungen abzubrechen, denn die EU verlangt von der Schweiz die automatische Übernahme von EU-Recht, womit die Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimmrecht in Brüssel deponieren müssten. Der Bundesrat hat heute zusätzlich beschlossen ohne Gegenleistung der EU einen sog. Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Steuer-Franken der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde zu überweisen. Zusätzlich zu den 1,1 Milliarden Franken, die er gestützt auf das Osthilfegesetz bezahlen will, plant der Bundesrat, der EU 200 Millionen Franken im Bereich Migration zu überweisen. Dabei stützt er sich auf das Asylgesetz. Dieses Vorgehen ist eine Vermischung von sachfremden Themen und damit eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat und die anderen Parteien auf, dem Volk einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen, damit die Schweizerinnen und Schweizer über diese unsinnigen 1,3 Milliarden Kohäsionszahlungen an die EU abstimmen können.
Die Interessenpolitik der EU ist offensichtlich und die unbeholfene Verhandlungstaktik der Schweiz ein Trauerspiel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Verhandlungen endlich abzubrechen. Bei diesem Rahmenvertrag verlangt die EU, dass wir künftig automatisch EU-Recht übernehmen oder in den Worten von EU-Kommissionspräsident, die Souveränität mit der EU teilen müssten. Im Zweifelsfall sollen der Europäische Gerichtshof, d.h. fremde Richter entscheiden. Lehnen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Forderungen der EU ab, droht Brüssel mit Sanktionen. Die Schweiz muss endlich Klarheit schaffen und betonen, dass wir gute Beziehungen mit der EU wollen, aber eben als souveräner Staat ohne automatische Rechtsübernahme.
Eigentlich müssten in den letzten Monaten allen die Augen geöffnet worden sein. Letztendlich geht es um den Erhalt der direkten Demokratie: Heute merkt die Linke, dass die Schweiz beim Arbeitnehmerschutz EU-Recht übernehmen müsste, morgen trifft es die Schweizerinnen und Schweizer praktisch überall: Beim Export von Ergänzungsleistungen in EU-Länder, bei der Höhe der Steuerbelastung, bei der Unionsbürgerschaft, bei den staatlichen Beihilfen (Verbot von Kantonalbanken, kantonalen Gebäudeversicherungen usw.), beim Freihandelsvertrag von 1972, bei den Transportregelungen, bei der Ausweisung von Kriminellen, beim EU-Verteilschlüssel für Wirtschaftsmigranten, bei der vollumfänglichen Übernahme der Arbeitslosengelder für Grenzgänger etc.
Das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer darf nicht verscherbelt werden. Die Souveränität der Schweiz, als Gesetzgeberin im eigenen Land, gilt es unter allen Umständen zu erhalten.
