Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang

Das Parlament hat im Dezember 2016 die Verfassung gebrochen und Art. 121a der Bundesverfassung nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Es gibt weder Kontingente, noch Höchstzahlen oder eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung – so wie es Volk und Stände mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative klar beschlossen hatten. Bei der Umsetzung geht der Bundesrat jetzt noch einen Schritt weiter. Er macht aus dem «Inländervorrang» praktisch einen «Ausländervorrang».

Der Bundesrat hat heute seine Eckwerte für die Verordnungen zur Umsetzung des Gesetzes zu Art. 121a BV vorgelegt. Diese werden keinerlei Auswirkungen auf die unablässige Massenzuwanderung in unser Land haben. Von der im Dezember beschlossenen Meldepflicht freier Stellen würden heute rund 187’000 Stellenlose in der Schweiz profitieren, darunter sind an sich schon sehr viele Ausländer. Der Bundesrat will zudem auch noch alle arbeitsmarktfähigen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen bei der Arbeitsmarktvermittlung melden lassen. Damit ist dann wohl die Mehrheit der zu vermittelnden Personen ausländischer Herkunft. Das zeigt, wie das Volk von Bundesrats- und Parlamentsmehrheit auch weiterhin an der Nase herumgeführt wird, indem im Endeffekt nun Ausländern Jobs in der Schweiz vermittelt und gleichzeitig für Unternehmen und Kantone enorme bürokratische Belastungen aufgebaut werden. Auch ignoriert der Bundesrat damit weiterhin die Tatsache, dass Art. 121a BV einen permanenten Inländervorrang ohne irgendwelche Schwellenwerte und andere Bedingungen festlegt.

Einmal mehr wird damit mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ein internationaler Vertrag höher gewichtet als unsere Verfassung, sowie der Wille von Volk und Ständen zur Kontrolle der Zuwanderung. Nicht zuletzt deswegen muss das Prinzip der Personenfreizügigkeit in internationalen Verträgen und damit die Gewährung eines Rechtsanspruchs von Ausländern auf Einwanderung in unser Land nun endlich abgeschafft werden. Die Delegierten der SVP Schweiz werden am 24. Juni das weitere Vorgehen zur Erreichung dieses Zieles festlegen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Matter
Was der EU als sogenanntes Rahmenabkommen mit der Schweiz vorschwebt, ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag –... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz