Bundesrat Merz: jetzt über die Bücher!

(SVP) Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute verkündet, dass gemäss Hochrechnung die Einnahmen des Bundes auch in diesem Jahr wiederum höher ausfallen. Die Ausgaben und dabei insbesondere die ausserordentlichen Ausgaben sind bedenklich und führen auch in diesem Jahr zu einem voraussichtlichen Defizit von 2 Milliarden Franken. Die SVP fordert Bundesrat Merz auf, insbesondere angesichts der konjunkturellen Entwicklung im In- und Ausland, das Budget 2009 und den Finanzplan diesen Begebenheiten anzupassen.

Dank der momentanen Hochkonjunktur kann in der Finanzrechnung mit einem Einnahmeüberschuss von 3 Milliarden Franken gerechnet werden (statt wie geplant 1.1 Milliarden). Im ausserordentlichen Haushalt jedoch wird mit einem Fehlbetrag von gegen 5 Milliarden Franken gerechnet, was zu einem Defizit von rund 2 Milliarden Franken führen wird, dies in der Hochkonjunktur! Die SVP weist darauf hin, dass auch in den nächsten Jahren der ausserordentliche Haushalt die Rechnung des Bundes massiv belasten wird. Man denke dabei an die Forderung der zusätzlichen Ausfinanzierung der Pensionskasse der SBB, der Sicherung der staatlichen Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV, EO) sowie der Darlehen an den FinöV-Fonds.

Der Bundesrat ist insbesondere unter Berücksichtigung der weltweiten Konjunkturentwicklung sowie der inländischen Entwicklung auch gerade im Finanzsektor massiv gefordert, Führung zu übernehmen, damit sich die finanzpolitisch bedenklichen 90iger Jahre nicht mehr wiederholen. Die SVP fordert den Bundesrat für das Budget 2009 und den Finanzplan auf, den Gurt massiv enger zu schnallen. Es gilt die Aufgaben anzupassen, Führung zu übernehmen, damit nur die grundsätzlichen Staatsaufgaben wahrgenommen werden und entsprechend die Ausgaben gesenkt werden können. Nur so kann der Bundesrat verhindern, dass die Schuldenberge in den nächsten Jahren nicht weiter massiv angehäuft werden.

Des Weiteren ist der Bundesrat gefordert, die im Steuerbereich geplanten und notwendigen steuerlichen Entlastungen für Familien und Unternehmen auch umzusetzen. Die SVP setzt sich weiterhin unerbittlich für tiefere Steuern für alle ein und wird jegliche Steuer- Abgaben- und Gebührenerhöhungen bekämpfen.

Bern, 6. August 2008