Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat missbraucht Studenten zur Vertuschung seines Versagens

Die gestern und heute bekannt gewordenen Hintergründe rund um die Beteiligung der Schweiz am EU-Bildungsprogramm „Erasmus für alle" sind ein Skandal. Der Bundesrat hat verschwiegen, dass die Verhandlungen zu diesem Programm bereits vor der Abstimmung vom 9. Februar vor dem Scheitern standen. Auch die Reaktion aus Brüssel, das Programm für die Schweiz nach dem Volksentscheid abzubrechen, steht damit in einem ganz neuen Licht da und entpuppt sich als perfide Falschspielerei.

Die gestern und heute bekannt gewordenen Hintergründe rund um die Beteiligung der Schweiz am EU-Bildungsprogramm „Erasmus für alle" sind ein Skandal. Der Bundesrat hat verschwiegen, dass die Verhandlungen zu diesem Programm bereits vor der Abstimmung vom 9. Februar vor dem Scheitern standen. Auch die Reaktion aus Brüssel, das Programm für die Schweiz nach dem Volksentscheid abzubrechen, steht damit in einem ganz neuen Licht da und entpuppt sich als perfide Falschspielerei. Mit seinem Verhalten hat der Bundesrat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zugelassen, dass tausende Studenten gegen den Entscheid von Volk und Ständen auf die Strasse gingen. Ein solches Verhalten ist zutiefst verwerflich.

Auch zu den Verhandlungen über die Programme „Horizon 2020" und „MEDIA" herrschte von Seiten des Bundesrates bisher keine Transparenz. Fakt ist offenbar, dass sie vor dem 9. Februar nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten, obwohl die Programme bereits seit Anfang dieses Jahres laufen! Deshalb ist auch hier davon auszugehen, dass die Reaktion aus Brüssel mit dem Bundesrat abgesprochen wurde und letztlich nicht oder nur bedingt mit der Abstimmung zusammenhängt.

Die Medienberichte zeigen indes auch, dass im Fall von Erasmus nur ein kleiner Teil der vom Parlament verabschiedeten über 300 Millionen Franken für den Studentenaustausch verwendet werden sollten. Der Grossteil geht in dubiose Projekte für eine Vielzahl von Organisationen. Das Vorgängerprogramm von Erasmus war ein eigentlicher Selbstbedienungsladen auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers aus dem vom Pinocchio-Forum über Yoga bis zu Zirkus-Kursen für Erwachsene alles finanziert wurde. Dies zeigt die Absurdität solcher anonymer Monster-Programme und macht auf krasse Weise klar, wie tief die Brüsseler Verschwendungsbürokratie bereits in der Schweiz angekommen ist. Viel besser wäre eine gezielte Förderung von bestimmten Aktivitäten, hier beispielsweise ein Studenten-Austausch. Bundesrat und Parlament müssen diesbezüglich zwingend über die Bücher.

Die SVP verlangt vom Bundesrat nun volle Transparenz über die Verhandlungen und den Status zum EU-Bildungsprogramm „Erasmus für alle" sowie über die Programme „Horizon 2020" und „MEDIA". Diese Verhandlungsmandate wurden vom Bundesrat im vergangenen Jahr am gleichen Tag verabschiedet, wie jenes zu Erasmus. Auf keinen Fall darf die Schweiz nun überzogenen finanziellen Forderungen der EU nachgeben, sondern hat die Parlamentsentscheide durchzusetzen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
08.04.2020, von Magdalena Martullo
Magdalena Martullo-Blocher, Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin, über Versorgungsengpässe der Schweiz und Lehren von China. mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.04.2020
Die SVP Fraktion stellt fest, dass die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona greifen und die... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.04.2020, von Werner Salzmann
In diesen Tagen zeigt sich, dass der Sonderfall Schweiz auch in Bezug auf die Armee ein Erfolgsmodell... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden