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Medienmitteilung

Bundesrat missbraucht Studenten zur Vertuschung seines Versagens

Die gestern und heute bekannt gewordenen Hintergründe rund um die Beteiligung der Schweiz am EU-Bildungsprogramm „Erasmus für alle" sind ein Skandal. Der Bundesrat hat verschwiegen, dass die Verhandlungen zu diesem Programm bereits vor der Abstimmung vom 9. Februar vor dem Scheitern standen. Auch die Reaktion aus Brüssel, das Programm für die Schweiz nach dem Volksentscheid abzubrechen, steht damit in einem ganz neuen Licht da und entpuppt sich als perfide Falschspielerei.

Die gestern und heute bekannt gewordenen Hintergründe rund um die Beteiligung der Schweiz am EU-Bildungsprogramm „Erasmus für alle" sind ein Skandal. Der Bundesrat hat verschwiegen, dass die Verhandlungen zu diesem Programm bereits vor der Abstimmung vom 9. Februar vor dem Scheitern standen. Auch die Reaktion aus Brüssel, das Programm für die Schweiz nach dem Volksentscheid abzubrechen, steht damit in einem ganz neuen Licht da und entpuppt sich als perfide Falschspielerei. Mit seinem Verhalten hat der Bundesrat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zugelassen, dass tausende Studenten gegen den Entscheid von Volk und Ständen auf die Strasse gingen. Ein solches Verhalten ist zutiefst verwerflich.

Auch zu den Verhandlungen über die Programme „Horizon 2020" und „MEDIA" herrschte von Seiten des Bundesrates bisher keine Transparenz. Fakt ist offenbar, dass sie vor dem 9. Februar nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten, obwohl die Programme bereits seit Anfang dieses Jahres laufen! Deshalb ist auch hier davon auszugehen, dass die Reaktion aus Brüssel mit dem Bundesrat abgesprochen wurde und letztlich nicht oder nur bedingt mit der Abstimmung zusammenhängt.

Die Medienberichte zeigen indes auch, dass im Fall von Erasmus nur ein kleiner Teil der vom Parlament verabschiedeten über 300 Millionen Franken für den Studentenaustausch verwendet werden sollten. Der Grossteil geht in dubiose Projekte für eine Vielzahl von Organisationen. Das Vorgängerprogramm von Erasmus war ein eigentlicher Selbstbedienungsladen auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers aus dem vom Pinocchio-Forum über Yoga bis zu Zirkus-Kursen für Erwachsene alles finanziert wurde. Dies zeigt die Absurdität solcher anonymer Monster-Programme und macht auf krasse Weise klar, wie tief die Brüsseler Verschwendungsbürokratie bereits in der Schweiz angekommen ist. Viel besser wäre eine gezielte Förderung von bestimmten Aktivitäten, hier beispielsweise ein Studenten-Austausch. Bundesrat und Parlament müssen diesbezüglich zwingend über die Bücher.

Die SVP verlangt vom Bundesrat nun volle Transparenz über die Verhandlungen und den Status zum EU-Bildungsprogramm „Erasmus für alle" sowie über die Programme „Horizon 2020" und „MEDIA". Diese Verhandlungsmandate wurden vom Bundesrat im vergangenen Jahr am gleichen Tag verabschiedet, wie jenes zu Erasmus. Auf keinen Fall darf die Schweiz nun überzogenen finanziellen Forderungen der EU nachgeben, sondern hat die Parlamentsentscheide durchzusetzen.

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