Bundesrat muss ablehnende Botschaft zu ruinöser Erbschaftssteuer-Initiative rasch vorlegen

Nachdem die SVP den Bundesrat im Verlauf dieses Jahres per Brief und mit einem parlamentarischen Vorstoss aufgefordert hat, rasch eine ablehnende Botschaft zur äusserst schädlichen Erbschaftssteuer-Initiative vorzulegen, hat der Bundesrat endlich mit einem entsprechenden Grundsatzentscheid reagiert. Die SVP fordert das Finanzdepartement auf, die Botschaft ans Parlament nun umgehend auszuarbeiten. Wegen der Rückwirkung richtet die Initiative jede Woche zusätzlichen Schaden an.

Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, wie sie linke Kreise mit einer Volksinitiative fordern, wäre ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz, verbunden mit einem Einbruch des Steuersubstrats von Bund und Kantonen. Die Initiative wirkt rückwirkend auf den 1. Januar 2012. Damit verlassen bereits jetzt viele – namentlich ausländische – aber auch schweizerische vermögende Steuerzahler das Land. Dies führt früher oder später zu Steuererhöhungen, die wir alle zu tragen haben. In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch. Beides, sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten. Schweden hat beispielsweise sowohl die Erbschafts- als auch die Vermögenssteuer eliminiert.

Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht. In der Schweiz stammt ein grosser Teil des Steuersubstrates von relativ wenigen Steuerzahlern mit hohem Vermögen. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde.

Die Verunsicherung ist seit Einreichung der Initiative gross. Die Vorlage entfaltet wegen der hinterhältigen und verwerflichen Rückwirkung bereits jetzt in zunehmendem Mass negative Effekte auf den Standort Schweiz und führt zu einem Verlust von Steuergeldern.

Deshalb ist eine rasche Behandlung der Initiative zwingend. Die SVP fordert den Bundesrat auf, bereits in den kommenden Wochen eine Botschaft ans Parlament zu verabschieden.