Bundesrat muss endlich glaubwürdig auftreten

Die unnachgiebigen Signale aus Brüssel gegenüber Verhandlungen mit der Schweiz kommen nicht überraschend. Der Bundesrat sollte sich davon nicht beeindrucken lassen und muss nun endlich glaubwürdig auftreten. Die Schweiz ist nicht Teil des europäischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden. Der Bundesrat hätte hier längst den Auftrag, gegenüber der EU Klartext zu sprechen.

Bezogen auf die vom Volk beschlossenen Verhandlungen zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung haben der Bundesrat und die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament bisher alles unternommen, um die Position der Schweiz zu schwächen. Der Bundesrat ist offensichtlich nicht in der Lage, eine konsequente Haltung zur Durchsetzung des Verfassungsauftrages vom 9. Februar einzunehmen und die Mitte-Links-Parteien lehnen die Umsetzung des Volkswillens gar offen ab. Auf diese Weise kann gemäss einfachsten Grundsätzen der Verhandlungsführung nie und nimmer ein vernünftiges Verhandlungsergebnis erzielt werden.

Unklare Haltung des Bundesrates

Aus dem Departement Sommaruga ist am vergangenen Wochenende durchgesickert, dass man die Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung nur dann umsetzen will, wenn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU angepasst werden kann. Das passt zur Weigerung des Bundesrates, sich auf eine Priorisierung der Ziele bei den Verhandlungen mit Brüssel einzulassen, wobei das definitive Verhandlungsmandat noch nicht einmal beschlossen ist. Will der Bundesrat erfolgreich verhandeln, muss er sich endlich zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung bekennen. Das bedeutet, dass er in letzter Konsequenz auch bereit sein muss, auf das Freizügigkeitsabkommen zu verzichten und dieses zu künden.

Rückenschüsse von Mitte-Links

Zudem wird die Position des Bundesrates durch die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament geschwächt. Die SP hat bereits beschlossen, den Volksentscheid vom 9. Februar nicht zu respektieren. Die Mitte-Parteien wiederum wollen an der heutigen Personenfreizügigkeit mit der EU festhalten, was mit der neuen Verfassungsbestimmung ebenfalls nicht in Einklang zu bringen ist.

Die SVP wird sich weiterhin für glaubwürdige Verhandlungen einsetzen. Um die Position des Bundesrates zu stärken, hat sie in der vergangenen Session eine Motion eingereicht, welche den Bundesart auffordert, das Freizügigkeitsabkommen zu künden, falls die EU nicht auf Neuverhandlungen eingeht oder keine Lösung mit einer eigenen Steuerung der Zuwanderung durch Kontingente und Inländervorrang zu Stande kommt. Sollte sich herausstellen, dass der Bundesrat die Umsetzung der neuen Vefassungsbestimmung und der damit verbundenen Verpflichtung zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU hintertreibt, oder dass die EU Verhandlungen verweigert, ohne dass der Bundesrat die Konsequenzen daraus zieht, wird die SVP eine Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens lancieren.