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Bundesrat muss europapolitische Geheimniskrämerei beenden

Die SVP ist befremdet über das Vorgehen des Bundesrates in der Europapolitik. Weder im Vorfeld noch nach der EU-Klausur von heute schafft die Landesregierung Transparenz über ihre konkreten…

Die SVP ist befremdet über das Vorgehen des Bundesrates in der Europapolitik. Weder im Vorfeld noch nach der EU-Klausur von heute schafft die Landesregierung Transparenz über ihre konkreten Absichten. Was wurde diskutiert? Was wird hier im Hintergrund vorbereitet? Was steht in den Gutachten, die der Bundesrat in diesem Frühjahr in Auftrag gegeben hat? Was versteht das Aussendepartement unter dem kürzlich neu geprägten Begriff der „bilateralen Integrationspolitik“? Welche Verhandlungen mit der EU sind derzeit im Gang? Die SVP erwartet hier eine rasche Klärung der Sachlage und fordert den Bundesrat auf, die Geheimniskrämerei in einem für das Land zentralen Dossier endlich zu beenden.

Die SVP lehnt eine institutionelle Anbindung an die EU entschieden ab. Eine zwingende Übernahme von EU-Recht wäre ein folgenschwerer Souveränitätsverlust. Gleiches gilt für „fremde“ Kontroll- und Gerichtsinstanzen. Auch ist fraglich, in welchen Bereichen neue bilaterale Abkommen wirklich von Nutzen für die Schweiz sind, ganz zu schweigen von allfälligen Verknüpfungen unter bestimmten Dossiers. Der Bundesrat muss nun endlich reinen Wein einschenken und gegenüber der Bevölkerung Klarheit schaffen, was er unter dem „gesamtheitlich und koordinierten Ansatz“ versteht und welche Verhandlungen mit der EU diesbezüglich allenfalls bereits im Gang sind. Eine geheimniskrämerische Kabinettspolitik schafft nur Misstrauen und ist in einem Thema von dieser Bedeutung der falsche Weg.

Der Bundesrat hat in der Europapolitik zwingend die schweizerischen Interessen zu vertreten, gerade vor dem Hintergrund der immensen Probleme, in denen die europäischen Länder stecken.

Bern, 26. Oktober 2011

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