Bundesrat muss neutrale Haltung durchsetzen

(SVP) Die SVP unterstützt den Bundesrat im Bestreben, die Neutralität als oberste Maxime der Aussenpolitik zu achten und sich nicht in fremde Konflikte einzumischen. Demgegenüber verurteilt die SVP die in den letzten Tagen abgegebenen Stellungnahmen der Aussenministerin, welche der Neutralität diametral widersprechen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die neutrale Haltung der Schweiz durchzusetzen und das EDA entsprechend in die Schranken zu weisen.

Vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat zur Krise im Nahen Osten beraten. Anlässlich dieser Sitzung bekräftigte die Landesregierung, an der neutralen Haltung der Schweiz festhalten zu wollen. Eine neutrale Haltung, welche von den Politikern höchste Zurückhaltung fordert; eine Haltung, die anstrebt, sich nicht in fremde Konflikte einzumischen. Die verschiedenen Anträge der Aussenministerin erlitten Schiffbruch.

Die Neutralität ist oberste Maxime der schweizerischen Aussenpolitik. Neutral zu sein ist eine schwierige, mitunter auch unangenehme Aufgabe. Die Neutralität jedoch ermöglicht erst humanitäre Hilfe und das Anbieten guter Dienste, wie es seit Jahrzehnten in schweizerischer Tradition steht.

Mit ihren unüberlegten Aussagen und spontanen Stellungnahmen bringt Bundesrätin Calmy-Rey unser Land in eine schwierige Situation. Die einseitigen Stellungnahmen dienen weder der Beruhigung des Konfliktes noch dem Ruf der Schweiz als unparteiischem Partner. Sie regen zudem zu Spekulationen über die Haltung des Bundesrates an und erwecken den Eindruck, die Schweiz spreche mit verschiedenen Stimmen. All dies führt zu einem Vertrauensverlust für unser Land.

Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er seine an der letzten Bundesratssitzung bekräftigte Haltung konsequent durchsetzt und sich auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten daran hält.

Bern, 2. August 2006