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Medienmitteilung

Bundesrat muss Verunglimpfungen der UNO umgehend zurückweisen

Für das UNO-Menschenrechtskomitee ist die Schweiz gemäss einer publizierten Stellungnahme offenbar ein Land geprägt von Rassismus, Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen, gewalttätigen Übergriffen von…

Für das UNO-Menschenrechtskomitee ist die Schweiz gemäss einer publizierten Stellungnahme offenbar ein Land geprägt von Rassismus, Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen, gewalttätigen Übergriffen von Polizisten gegen Asylbewerber und weiteren Schändlichkeiten. Beanstandet werden am Beispiel der Minarett-Initiative aber auch unsere Volksrechte. Die SVP erwartet vom Bundesrat umgehend einen unmissverständlichen und scharfen Protest gegen diese lächerlichen und oberflächlichen Verunglimpfungen duch die UNO. Die Schweizer Vertreterin ist aus dem Menschenrechtskomitee abzuberufen. Für die SVP stellt sich immer stärker die Frage, was die Schweiz in der UNO noch verloren hat. Der Nutzen der Mitgliedschaft geht gegen Null. Ein Austritt aus der UNO sollte geprüft werden.

Die UNO-Vollversammlung steht zurzeit unter der Präsidentschaft von Libyen. Ein Land, das Schweizer Bürger als Geiseln hält und in der UNO sogar darüber debattieren wollte, die Schweiz aufzulösen und an die Nachbarländer zu verteilen.

Es passt nun ins Bild, dass das UNO-Menschenrechtskomitee in einer knappen Stellungnahme die Schweiz mit einem pauschalen Rundumschlag verunglimpft. Der Schweiz werden so massive Vergehen wie Antisemitismus, Rassendiskriminierung, fehlendes Engagement gegen Gewalt an Frauen oder Polizeigewalt gegen Asylbewerber und Migranten vorgeworfen. Zudem werden durch die UNO-Kommission die Volksrechte ebenso in Frage gestellt wie die Aufbewahrung der Dienstwaffe, durch die Schweizer Armeeangehörigen zuhause, oder das Schweizer Asylrecht.

Der Kommission gehören Expertinnen und Experten „von hohem moralischem Charakter und anerkannter Kompetenz“ (Selbsteinschätzung der Kommission) aus 18 Ländern an. Darin finden sich z.B. Vertreter aus Ländern wie Tunesien, Marokko, Algerien, Ägypten, Kolumbien oder Mauritius, welche die Menschenrechtssituation in der Schweiz beanstanden. Die Schweizer Vertreterin in der Kommission, eine Zürcher Professorin im Staatssold, hat vor einem Jahr übrigens in einem Interview zu Protokoll gegeben, sie würde Ueli Maurer sicher nicht zum Bundesrat wählen. Und zu alt Bundesrat Christoph Blocher: „Für mich steht fest, dass der ehemalige Justizminister dem Rechtsstaat, dem Völkerrecht und dem Image des Völkerrechts in der Schweiz sehr geschadet hat.“

Die SVP erwartet vom Bundesrat umgehend einen scharfen Protest gegen die Verunglimpfungen des UNO-Komitees. Die Schweizer Vertreterin ist aus dem Gremium abzuberufen. Das Mass ist voll. Der Nutzen der Schweizer UNO-Mitgliedschaft wird immer fraglicher. Ein Austritt aus der UNO ist zu prüfen.

Bern, 30. Oktober 2009

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