Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat muss Volksauftrag erfüllen

Mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ haben Volk und Stände dem Bundesrat den Auftrag erteilt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen

Mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ haben Volk und Stände dem Bundesrat den Auftrag erteilt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen. Dieser Auftrag ist mit dem heute verabschiedeten Mandat des Bundesrates zu erfüllen.

Leider sind verschiedene Parteien und Politiker dem Bundesrat seit dem 9. Februar systematisch in den Rücken gefallen. Sie haben die Umsetzung des Verfassungsauftrages in Frage gestellt, wie die Mitte-Parteien, oder rundweg abgelehnt, wie die SP. Damit wurde die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt.

Für die SVP ist klar, dass die Schweiz die Zuwanderung gemäss dem neuen Verfassungsartikel wieder eigenständig steuern muss. Den bewährten Instrumenten dazu, Kontingente und Inländervorrang, hat das Volk ebenfalls zugestimmt. Zentral ist dabei, dass die Zuwanderung von der Schweiz gesteuert und gegenüber der heutigen Masseneinwanderung gesenkt werden kann. Missbräuche und Fehlanreize können damit beseitigt werden und die Unternehmen werden auch in Zukunft die für sie notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland erhalten. Die SVP erwartet nun, dass auch der Umsetzungsprozess der Initiative im Inland rasch in Gang kommt, um im Bereich der Gesetzgebung klare Regeln zu schaffen.

Ist die EU nicht bereit auf Verhandlungen einzutreten oder lehnt sie eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens ab, hat der Bundesrat dieses Abkommen zu kündigen. Dies ist nötigenfalls über eine weitere Volksinitiative sicherzustellen. Die negativen Auswirkungen durch eine unbegrenzte Zuwanderung hin zu einer 10-Millionen-Schweiz sind für die Schweiz nicht tragbar. Nur mit dieser klaren Ausgangsposition kann die Schweiz ein positives Verhandlungsergebnis erzielen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden