Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat muss Volksauftrag erfüllen

Mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ haben Volk und Stände dem Bundesrat den Auftrag erteilt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen

Mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ haben Volk und Stände dem Bundesrat den Auftrag erteilt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen. Dieser Auftrag ist mit dem heute verabschiedeten Mandat des Bundesrates zu erfüllen.

Leider sind verschiedene Parteien und Politiker dem Bundesrat seit dem 9. Februar systematisch in den Rücken gefallen. Sie haben die Umsetzung des Verfassungsauftrages in Frage gestellt, wie die Mitte-Parteien, oder rundweg abgelehnt, wie die SP. Damit wurde die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt.

Für die SVP ist klar, dass die Schweiz die Zuwanderung gemäss dem neuen Verfassungsartikel wieder eigenständig steuern muss. Den bewährten Instrumenten dazu, Kontingente und Inländervorrang, hat das Volk ebenfalls zugestimmt. Zentral ist dabei, dass die Zuwanderung von der Schweiz gesteuert und gegenüber der heutigen Masseneinwanderung gesenkt werden kann. Missbräuche und Fehlanreize können damit beseitigt werden und die Unternehmen werden auch in Zukunft die für sie notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland erhalten. Die SVP erwartet nun, dass auch der Umsetzungsprozess der Initiative im Inland rasch in Gang kommt, um im Bereich der Gesetzgebung klare Regeln zu schaffen.

Ist die EU nicht bereit auf Verhandlungen einzutreten oder lehnt sie eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens ab, hat der Bundesrat dieses Abkommen zu kündigen. Dies ist nötigenfalls über eine weitere Volksinitiative sicherzustellen. Die negativen Auswirkungen durch eine unbegrenzte Zuwanderung hin zu einer 10-Millionen-Schweiz sind für die Schweiz nicht tragbar. Nur mit dieser klaren Ausgangsposition kann die Schweiz ein positives Verhandlungsergebnis erzielen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Verena Herzog
Jährlich fliessen Millionensummen für Familienzulagen in den EU-Raum, Tendenz steigend. Mit einer einfachen Lösung wäre es künftig... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden