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Medienmitteilung

Der Bundesrat muss die willkürlichen Massnahmen beenden

Die SVP begrüsst zwar die Verlängerung der Übernahme der Testkosten durch den Bund. Dass die Tests ab dem 11. Oktober nur noch für einfach Geimpfte gratis sein sollen, lehnt sie hingegen entschieden ab. Dies ist nichts anderes als ein Impfzwang. Aus Sicht der SVP ist die Zertifikatspflicht ohnehin auf keine Weise zu rechtfertigen, zumal die Corona-Fallzahlen sinken und der Bund die Impfquote offenbar absichtlich tief rechnet.

Die SVP lehnt die Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht klar ab. Diese bedeutet nichts anderes als einen indirekten Impfzwang. Die Zertifikatspflicht ist willkürlich und diskriminiert weite Teile der Bevölkerung, weil Personen, die sich nicht impfen lassen wollen ab dem 11. Oktober die Kosten für die Corona-Tests selbst bezahlen müssen, um nicht vom gesellschaftlichen Leben oder von ihrer Ausbildung ausgeschlossen zu werden. Diese zusätzliche finanzielle Belastung – insbesondere für Junge und für weniger finanzkräftige Bürgerinnen und Bürger – ist inakzeptabel. Inakzeptabel ist auch, dass diese Massnahme wieder die Gastronomie, die Freizeit- und Fitnessbranche sowie die Kultur hart trifft. Diese Branchen müssen erneut die Hauptlast der Massnahmen tragen, obwohl sie nachweisbar über funktionierende Schutzkonzepte verfügen.

Bund rechnet Impfquote absichtlich tief

Ganz offensichtlich denkt die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates nicht daran, die Massnahmen zu beenden: Noch immer weigern sich Gesundheitsvorsteher Alain Berset und das BAG klare Kriterien zu definieren, unter denen die Zertifikatspflicht aufgehoben wird. Besonders stossend ist auch, dass der Bund bei der Berechnung der Impfquote nicht ehrlich ist. Denn er stellt die Zahl der Geimpften der Gesamtzahl der Bevölkerung gegenüber und rechnet damit alle jene ein, die sich aus medizinischen Gründen oder aufgrund ihres jungen Alters gar nicht impfen lassen können. Um diese Personen bereinigt, dürfte die Impfquote mittlerweile bei 77 Prozent liegen. Damit gehört die Zertifikatspflicht per sofort aufgehoben.

Auch angesichts der sinkenden Corona-Fallzahlen ist die Weiterführung der erweiterten Zertifikatspflicht durch nichts mehr zu rechtfertigen. Deshalb fordert die SVP den Bundesrat entschieden dazu auf, die willkürlichen Massnahmen sofort zu stoppen und damit aufzuhören, die Gesellschaft zu spalten, indem er sie in «gute» Geimpfte und «böse» Ungeimpfte einteilt. Zwang, Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft müssen ein Ende haben. Die besondere Lage ist endlich zu beenden und den Menschen die Freiheit zurückzugeben.

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