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Bundesrat opfert Schweizer Bauern

Mit seinem heutigen Entscheid, mit der Europäischen Union ein Agrarfreihandelsabkommen zu verhandeln, opfert der Bundesrat die Schweizer Bauern. Die Entwicklungen der letzten Jahre mit einem immer…

(SVP) Mit seinem heutigen Entscheid, mit der Europäischen Union ein Agrarfreihandelsabkommen zu verhandeln, opfert der Bundesrat die Schweizer Bauern. Die Entwicklungen der letzten Jahre mit einem immer dramatischeren Rückgang der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe würde dadurch noch einmal drastisch verstärkt. Die SVP wird das Agrarfreihandelsabkommen mit allen Mitteln bekämpfen und das Referendum ergreifen.

Bereits im Februar hat die SVP ihre Forderungen im Bereich der Agrarpolitik klar festgehalten. Die Warnungen wurden aber vom Bundesrat in den Wind geschlagen, so dass nun Verhandlungen mit der EU über den Agrarfreihandel aufgenommen werden sollen.

Diese Entwicklung ist höchst gefährlich, denn sie bedroht die Schweizer Landwirtschaft in ihren Grundfesten. Die finanziellen Unsicherheiten, mit welchen sich unsere Bauernfamilien immer wieder befassen mussten, werden sich zuspitzen. Die Produzentenpreise sinken, obwohl die entsprechenden Produkte für die Konsumenten immer teurer wurden. Ausserdem ist auch der fundamentale, verfassungsmässige Auftrag der Selbstversorgung bedroht.

Es gilt nun mit allen Mitteln – bis hin zum Referendum – zu verhindern, dass die Selbstversorgungsrate in der Schweiz auf unter 30% sinkt und unser Land seine Unabhängigkeit aufgibt, dass die Existenzgrundlage unserer Bauernfamilien gefährdet wird, dass der Bundesrat unsere Landwirtschaft für eine weitere Annäherung an die EU opfert und dass Zehntausende Arbeitsplätze ins Ausland verloren gehen!

Um diese Ziele zu erreichen, hält die SVP an ihren zentralen Forderungen zur Agrarpolitik fest:

  • Die SVP fordert eine von der EU unabhängige, eigenständige Agrarpolitik. Der bisherige Selbstversorgungsgrad muss gesichert werden.
  • Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Landwirtschaft sind zu verbessern. Die Wettbewerbsfähigkeit ist durch den Abbau von Vorschriften und die Senkung von Kosten zu steigern.

Bern, 14. März 2008

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