Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat pfeift auf die Neutralität und hält an der Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat fest

In einer Motion fordert die SVP vom Bundesrat, auf eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu verzichten. Dass der Bundesrat den Vorstoss abgelehnt hat, ist skandalös, zumal ein Sitz im Sicherheitsrat nicht vereinbar ist mit der Schweizer Neutralität.

Die SVP ist konsterniert, dass der bürgerlich dominierte Bundesrat die Motion ablehnt und damit an der Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat festhält. Wie ihre Amtsvorgänger gewichten die neuen Regierungs-Mitglieder Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) offenbar die Aussicht höher, auf internationalem Parkett zu tanzen, als die Wahrung der Interessen der Schweiz.

Schweiz muss auch künftig auf die „Guten Dienste“ setzen
Der Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat zum Zweck, die Weltpolitik in Bezug auf Krieg und Frieden mitzugestalten. Ansonsten wäre eine Teilnahme in dem Gremium sinnlos. Eine Mitgliedschaft anzustreben, widerspricht jedoch dem Neutralitätsprinzip der Schweiz diametral. Denn die UNO schafft für die Mächtigen Sonderrecht: Die Vereinten Nationen haben fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ausgestattet und setzen damit Macht vor Recht. Denn der kollektive Sicherheitsgedanke der UNO und die gleichzeitige Führerschaft einzelner Staaten schliessen sich gegenseitig aus.

Daher darf die neutrale Schweiz nicht in diesem Gremium mitwirken. Die Schweiz muss an Stelle des Beitritts viel mehr auch in Zukunft auf die „Guten Dienste“ setzen. Das kann sie nur glaubwürdig tun, wenn sie neutral bleibt.

Die SVP wird weiter gegen einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat kämpfen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.05.2019
In einer überstürzten Aktion versucht der Bundesrat, den bedrohlichen Nachteilen der ungehinderten Personenfreizügigkeit und der largen Flüchtlingspolitik... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Andreas Glarner
Sollte das Rahmenabkommen durchkommen, dann wird die EU auch die Unionsbürgerrichtlinie durchdrücken wollen – mit ruinösen Folgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Roland Rino Büchel
Die verschiedenen parlamentarischen Kommissionen haben die Anhörungen bezüglich des Rahmenabkommens (InstA) abgeschlossen. Dabei hat der Bundesrat in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden