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Medienmitteilung

Bundesrat pfeift auf die Neutralität und hält an der Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat fest

In einer Motion fordert die SVP vom Bundesrat, auf eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu verzichten. Dass der Bundesrat den Vorstoss abgelehnt hat, ist skandalös, zumal ein Sitz im Sicherheitsrat nicht vereinbar ist mit der Schweizer Neutralität.

Die SVP ist konsterniert, dass der bürgerlich dominierte Bundesrat die Motion ablehnt und damit an der Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat festhält. Wie ihre Amtsvorgänger gewichten die neuen Regierungs-Mitglieder Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) offenbar die Aussicht höher, auf internationalem Parkett zu tanzen, als die Wahrung der Interessen der Schweiz.

Schweiz muss auch künftig auf die „Guten Dienste“ setzen
Der Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat zum Zweck, die Weltpolitik in Bezug auf Krieg und Frieden mitzugestalten. Ansonsten wäre eine Teilnahme in dem Gremium sinnlos. Eine Mitgliedschaft anzustreben, widerspricht jedoch dem Neutralitätsprinzip der Schweiz diametral. Denn die UNO schafft für die Mächtigen Sonderrecht: Die Vereinten Nationen haben fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ausgestattet und setzen damit Macht vor Recht. Denn der kollektive Sicherheitsgedanke der UNO und die gleichzeitige Führerschaft einzelner Staaten schliessen sich gegenseitig aus.

Daher darf die neutrale Schweiz nicht in diesem Gremium mitwirken. Die Schweiz muss an Stelle des Beitritts viel mehr auch in Zukunft auf die „Guten Dienste“ setzen. Das kann sie nur glaubwürdig tun, wenn sie neutral bleibt.

Die SVP wird weiter gegen einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat kämpfen.

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