Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat redet um den heissen Brei herum

Der Bundesrat hat heute nach einer europapolitischen Aussprache nebulöse Informationen durch Aussenminister Burkhalter abgesetzt.

Der Bundesrat hat heute nach einer europapolitischen Aussprache nebulöse Informationen durch Aussenminister Burkhalter abgesetzt. Dabei wird ganz offensichtlich um den heissen Brei herumgeredet. Die SVP fordert Transparenz über die Absichten des Bundesrates. Geheimniskrämerei aus wahltaktischen Gründen in einer so zentralen Frage ist einer verantwortungsvollen Landesregierung unwürdig und nicht akzeptabel.

Der Bundesrat scheint zu massiven Konzessionen gegenüber der EU bereit zu sein. Nicht nur stehen offenbar bei der Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung nur noch punktuelle Anpassungen an der bestehenden Personenfreizügigkeit zur Diskussion. Vielmehr soll das Ganze zusätzlich zu einem Paket mit einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zusammengeschnürt werden, welches eine dynamische Übernahme von EU-Recht und die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof in Auslegungs- und Streitfragen vorsieht. Eine solche Verbindung ist aus Sicht der SVP gänzlich ungeniessbar und zum Schaden der Schweiz. Der Bundesrat scheint damit weitgehend den Wünschen der EU nachzukommen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat heute klar gemacht, dass er seine Karten erst nach den Wahlen im Herbst aufdecken wird. Diese Geheimniskrämerei aus wahltaktischen Überlegungen ist inakzeptabel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und die Öffentlichkeit umfassend über seine Absichten zu informieren.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.07.2019
Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur AHV-Reform präsentiert. Die SVP begrüsst die längst fällige Anpassung des... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.07.2019
Gemäss Mitteilung des Seco sei der Wanderungssaldo mit 31‘200 Personen von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.06.2019
Offensichtlich bleibt die EU bei ihrer Erpressung und denkt nicht daran, die Börsenäquivalenz zu verlängern. Deshalb fordert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden