Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat redet um den heissen Brei herum

Der Bundesrat hat heute nach einer europapolitischen Aussprache nebulöse Informationen durch Aussenminister Burkhalter abgesetzt.

Der Bundesrat hat heute nach einer europapolitischen Aussprache nebulöse Informationen durch Aussenminister Burkhalter abgesetzt. Dabei wird ganz offensichtlich um den heissen Brei herumgeredet. Die SVP fordert Transparenz über die Absichten des Bundesrates. Geheimniskrämerei aus wahltaktischen Gründen in einer so zentralen Frage ist einer verantwortungsvollen Landesregierung unwürdig und nicht akzeptabel.

Der Bundesrat scheint zu massiven Konzessionen gegenüber der EU bereit zu sein. Nicht nur stehen offenbar bei der Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung nur noch punktuelle Anpassungen an der bestehenden Personenfreizügigkeit zur Diskussion. Vielmehr soll das Ganze zusätzlich zu einem Paket mit einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zusammengeschnürt werden, welches eine dynamische Übernahme von EU-Recht und die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof in Auslegungs- und Streitfragen vorsieht. Eine solche Verbindung ist aus Sicht der SVP gänzlich ungeniessbar und zum Schaden der Schweiz. Der Bundesrat scheint damit weitgehend den Wünschen der EU nachzukommen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat heute klar gemacht, dass er seine Karten erst nach den Wahlen im Herbst aufdecken wird. Diese Geheimniskrämerei aus wahltaktischen Überlegungen ist inakzeptabel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und die Öffentlichkeit umfassend über seine Absichten zu informieren.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.03.2019
Die SVP hat wiederholt betont, dass der automatische Informations-austausch (AIA) wichtigen Grundsätzen der Schweiz, wie dem Schutz... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Albert Rösti
Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Nadja Pieren
Das Abkommen mit der EU sollte nicht bloss als staatspolitische Weichenstellung angesehen werden, die keinen Einfluss auf... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden