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Medienmitteilung

Bundesrat redet um den heissen Brei herum

Der Bundesrat hat heute nach einer europapolitischen Aussprache nebulöse Informationen durch Aussenminister Burkhalter abgesetzt.

Der Bundesrat hat heute nach einer europapolitischen Aussprache nebulöse Informationen durch Aussenminister Burkhalter abgesetzt. Dabei wird ganz offensichtlich um den heissen Brei herumgeredet. Die SVP fordert Transparenz über die Absichten des Bundesrates. Geheimniskrämerei aus wahltaktischen Gründen in einer so zentralen Frage ist einer verantwortungsvollen Landesregierung unwürdig und nicht akzeptabel.

Der Bundesrat scheint zu massiven Konzessionen gegenüber der EU bereit zu sein. Nicht nur stehen offenbar bei der Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung nur noch punktuelle Anpassungen an der bestehenden Personenfreizügigkeit zur Diskussion. Vielmehr soll das Ganze zusätzlich zu einem Paket mit einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zusammengeschnürt werden, welches eine dynamische Übernahme von EU-Recht und die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof in Auslegungs- und Streitfragen vorsieht. Eine solche Verbindung ist aus Sicht der SVP gänzlich ungeniessbar und zum Schaden der Schweiz. Der Bundesrat scheint damit weitgehend den Wünschen der EU nachzukommen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat heute klar gemacht, dass er seine Karten erst nach den Wahlen im Herbst aufdecken wird. Diese Geheimniskrämerei aus wahltaktischen Überlegungen ist inakzeptabel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und die Öffentlichkeit umfassend über seine Absichten zu informieren.

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