Bundesrat Schmid ist nicht mehr tragbar

(SVP) Für die Krise um Armeechef Roland Nef ist Bundesrat Schmid verantwortlich. Einmal mehr haben sich die gravierenden Führungsmängel im Verteidigungsdepartement gezeigt. Die Missstände im VBS beginnen an höchster Stelle. Zur Wiederherstellung des Vertrauens in dieses Departement muss Samuel Schmid rasch zurücktreten.

Bundesrat Schmid spielt mit der Beurlaubung von Roland Nef auf Zeit und versucht die Angelegenheit auszusitzen, was erneut zeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Krise in seinem Departement zu lösen und Verantwortung zu übernehmen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem klare Konsequenzen gezogen werden müssen.

Hätte nämlich Samuel Schmid seine Hausaufgaben vor der Wahl von Roland Nef zum Chef der Armee gemacht, so wäre es nie zu einer solchen Krise gekommen. Anstatt die vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung des Kandidaten rechtzeitig, also vor der Wahl, durchzuführen und den Bundesrat als Wahlgremium umfassend zu informieren, entschied sich der Verteidigungsminister für den Weg des geringsten Aufwandes und Widerstandes, um seinen designierten höchsten Mitarbeiter in das neue Amt zu hieven.

Nachdem die Vorwürfe gegen den Armeechef laut wurden, versuchte Bundesrat Schmid erst, die Angelegenheit zu beschönigen beziehungsweise als Bagatelle abzutun. Nur wenige Tage später wirft er dann aber seinem Mitarbeiter einen Vertrauensbruch vor und lässt ihn fallen. Dass er dem Chef der Armee zudem noch die Beweislast für seine Entlastung aufbürdet ist zusätzlich bedenklich, soll dieser nun also die Unterlagen nachliefern, welche Schmid – ob absichtlich oder fahrlässig – versäumt hatte rechtzeitig einzuholen.

Roland Nef wurde von Bundesrat Schmid verheizt. Nun versucht der Verteidigungsminister seine gravierenden Führungsmängel zu vertuschen und die Verantwortung auf perfide Art und Weise abzuschieben. Dass die Fehler von Schmid bei einer Entlassung des „Bauernopfers“ Nef auch hohe Kosten von über 300’000 Franken verursachten, verkommt fast schon zur Nebensache.

Nachdem die Verfehlungen von Bundesrat Schmid bereits in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Kritik gegeben haben, muss nun endlich gehandelt werden.
Aufgrund seiner einmal mehr deutlich zu Tage getretenen Führungsschwäche und der offensichtlichen Unfähigkeit, die Missstände im VBS zu korrigieren, muss Samuel Schmid als Bundesrat zurücktreten.
Die SVP stellt deshalb an der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission vom kommenden Freitag den Antrag, dass Bundesrat Schmid zum Rücktritt aufgefordert wird. Zudem soll die GPK eine Untersuchung der aktuellen Lage im Verteidigungsdepartement durchführen, insbesondere die Verfahren bei der Kaderselektion im VBS sind einer genauen Prüfung zu unterziehen.

Bern, 23. Juli 2008