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Nachdem der Bundesrat der EU ohne jegliche nennenswerte Gegenleistung eine Zahlung von über 1.3 Milliarden Franken versprochen hat, müssen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wenigstens die Möglichkeit erhalten, solche umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen selber genehmigen zu können. Gestern haben alle Parteien der SVP die Unterstützung für eine dringliche Debatte verweigert. Insbesondere enttäuscht ist die SVP von der SP, welche bei jeder Gelegenheit auf eine Abstimmung etwa bei der Olympiade oder der Flugzeugbeschaffung drängt. Bei den Sozialisten versteht man direkte Demokratie offenbar nicht als Säule unseres föderalen Bundesstaates, sondern nur als mögliches Instrument, wenn es den Linken denn für ihre Ziele gerade passt.
Heute Morgen hat das Büro des Nationalrates zudem selber eine dringliche Debatte rund um diese sogenannte Kohäsionsmilliarde noch in dieser Session abgelehnt. Diese Entscheide sind Ausdruck einer selbstherrlichen politischen Elite in Bundesbern, welche das Volk zunehmend und bei jeder Gelegenheit ausschalten und über seinen Kopf hinweg eigenmächtig entscheiden will. Die Bürgerin und der Bürger, welche tagtäglich arbeiten und Steuern bezahlen, zählen nicht mehr. Dabei ist das Grundprinzip klar: dort wo das Volk mitentscheiden kann, ist die steuerliche Belastung immer tiefer, als wo der Souverän nichts zu sagen hat. Die SVP wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft und bei jeder Gelegenheit für den Erhalt und eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen.
In diesem Zusammenhang stellen wir zudem in Frage, ob das entsprechende Gesetz effektiv die Rechtsgrundlage bietet für eine Bereitstellung von 200 Millionen Franken an Steuergeldern zugunsten von «Migrationsprojekten» in Südeuropa. Hier verlangen wir klare Antworten vom Bundesrat.
Die SVP wird daneben im Parlament trotzdem weiterhin alles daran setzen, damit diese Milliardenzahlungen an die EU dem Volk vorgelegt werden können.
