Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat und Parteien haben Angst vor Volksentscheid!

Nachdem der Bundesrat der EU ohne jegliche nennenswerte Gegenleistung eine Zahlung von über 1.3 Milliarden Franken versprochen hat, müssen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wenigstens die Möglichkeit erhalten, solche umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen selber genehmigen zu können. Gestern haben alle Parteien der SVP die Unterstützung für eine dringliche Debatte verweigert. Insbesondere enttäuscht ist die SVP von der SP, welche bei jeder Gelegenheit auf eine Abstimmung etwa bei der Olympiade oder der Flugzeugbeschaffung drängt. Bei den Sozialisten versteht man direkte Demokratie offenbar nicht als Säule unseres föderalen Bundesstaates, sondern nur als mögliches Instrument, wenn es den Linken denn für ihre Ziele gerade passt.

Heute Morgen hat das Büro des Nationalrates zudem selber eine dringliche Debatte rund um diese sogenannte Kohäsionsmilliarde noch in dieser Session abgelehnt. Diese Entscheide sind Ausdruck einer selbstherrlichen politischen Elite in Bundesbern, welche das Volk zunehmend und bei jeder Gelegenheit ausschalten und über seinen Kopf hinweg eigenmächtig entscheiden will. Die Bürgerin und der Bürger, welche tagtäglich arbeiten und Steuern bezahlen, zählen nicht mehr. Dabei ist das Grundprinzip klar: dort wo das Volk mitentscheiden kann, ist die steuerliche Belastung immer tiefer, als wo der Souverän nichts zu sagen hat. Die SVP wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft und bei jeder Gelegenheit für den Erhalt und eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen.

In diesem Zusammenhang stellen wir zudem in Frage, ob das entsprechende Gesetz effektiv die Rechtsgrundlage bietet für eine Bereitstellung von 200 Millionen Franken an Steuergeldern zugunsten von «Migrationsprojekten» in Südeuropa. Hier verlangen wir klare Antworten vom Bundesrat.

Die SVP wird daneben im Parlament trotzdem weiterhin alles daran setzen, damit diese Milliardenzahlungen an die EU dem Volk vorgelegt werden können.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
21.09.2018, von Diana Gutjahr
Als stolze Schweizer Stimmbürgerin und Unternehmerin will ich auch in Zukunft Verantwortung für unser Land übernehmen und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.09.2018
Die SVP hat sich bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes (FinTech), mit Antwort vom... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.09.2018
Die SVP lehnt die offensichtlich unnötige Vorlage ab. Die vorgeschlagenen, praxisfernen Massnahmen belasten einmal mehr unternehmerisch tätige,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden