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Bundesrat und Verwaltung tricksen Volk aus

In diesen Tagen dürften es viele Schweizerinnen und Schweizer bereuen, dass sie Ja zu Schengen gestimmt haben. Die Prognose der SVP, dass nach einem Ja zu Schengen der nächste Schritt Richtung EU…

(SVP) In diesen Tagen dürften es viele Schweizerinnen und Schweizer bereuen, dass sie Ja zu Schengen gestimmt haben. Die Prognose der SVP, dass nach einem Ja zu Schengen der nächste Schritt Richtung EU eingeläutet würde, hat sich bewahrheitet. Die Chefbeamten von Bundesrätin Calmy-Rey sprechen übermütig von einem weiteren „Assoziierungsvertrag“, mit welchem die bilateralen Verträge mit der EU auch noch institutionell abgesichert werden sollen. Der Unterschied zwischen einem EU-Beitritt und einer „Assoziierung“ liegt einzig darin, dass es bei der Volksabstimmung über einen „Assoziierungsvertrag“ kein Ständemehr braucht, beim EU-Beitritt hingegen schon. So sollen Volk und Kantone ausgetrickst werden.

Das EDA von Bundesrätin Calmy-Rey plant offenbar, mit demselben plumpen Manöver wie bei Schengen, die demokratischen Regeln zu unterlaufen und die Schweiz in die EU zu führen. Hätte es für Schengen ein Ständemehr gebraucht, wäre diese Vorlage abgelehnt worden. Ein juristischer Trick ermöglicht es also, das Ständemehr zu umgehen, die in der Bundesverfassung festgeschriebene Mitwirkung der Kantone auszuhebeln und den EU-Beitritt zu forcieren.

Was die EU-Strategen aus dem Bundeshaus vergessen, ist, dass der Sinn und Zweck von bilateralen Abkommen gerade darin liegt, dass „institutionelle Bindungen“ weitestgehend vermieden werden. Es ist unnötig und auch falsch, bilaterale Verträge im Rahmen eines „Dachvertrages“ institutionell absichern zu wollen. Bundesrat und Verwaltung lassen nichts unversucht, um trotz anders lautenden Volksentscheiden ihr EU-Beitrittsziel weiterzuverfolgen. Sie wollen möglichst viele bilaterale Verträge, um den EU-Beitritt zu erleichtern.

Die neuesten EU-Beitrittsabsichten aus dem Bundeshaus sowie die Erpressung durch die EU einen Tag nach der Schengen-Abstimmung sollten den Schweizern eine Warnung sein. Es ist höchste Zeit, dass das Schweizer Volk die Zügel wieder in die Hand nimmt und diesem demokratiefeindlichen Treiben bei den nächsten europapolitischen Abstimmungen mit einem Nein ein Ende setzt. Ansonsten läuft das Volk Gefahr, auch nach der September-Abstimmung ernüchternd feststellen zu müssen, dass es übers Ohr gehauen wurde. Und die Schweiz wird Schritt für Schritt an die zerrüttete EU verschachert.

Bern, 20. Juni 2005

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