Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat unternimmt alles, um Ausschaffung krimineller Ausländer zu verhindern

Für die SVP ist es unerhört, dass der Bundesrat gemäss Medienberichten offenbar plant, die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer für teilweise ungültig zu erklären. Diese Absicht reiht sich nahtlos in die bisherige Arbeitsverweigerung des Bundesrates bei der Ausschaffung krimineller Ausländer ein – ein bedenkliches Demokratieverständnis. Mangels sachlicher Argumente versucht der Bundesrat nun den Gebrauch von Volksrechten mit juristischen Spitzfindigkeiten abzuwürgen. Diese Affäre zeigt die Wichtigkeit einer Klärung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht, welche die SVP seit langem fordert.

Für die SVP ist es unerhört, dass der Bundesrat gemäss Medienberichten offenbar plant, die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer für teilweise ungültig zu erklären. Diese Absicht reiht sich nahtlos in die bisherige Arbeitsverweigerung des Bundesrates bei der Ausschaffung krimineller Ausländer ein – ein bedenkliches Demokratieverständnis. Mangels sachlicher Argumente versucht der Bundesrat nun den Gebrauch von Volksrechten mit juristischen Spitzfindigkeiten abzuwürgen. Diese Affäre zeigt die Wichtigkeit einer Klärung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht, welche die SVP seit langem fordert.

Die SVP hat die Durchsetzungsinitiative zur Sicherung der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Rekordzeit gesammelt und eingereicht. Vor kurzem hat nun auch die zuständige Nationalratskommission den Bundesrat beauftragt, einen Gesetzesentwurf auf Basis der Durchsetzungsinitiative vorzulegen. Gleichzeitig wurde der untaugliche Vorschlag aus dem EJPD verworfen. Die Mehrheit im Parlament scheint zu merken: Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist überfällig.

Der Bundesrat aber verweigert die Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels weiterhin konsequent. Die Missachtung des Volkswillens kennt bei unserer Landesregierung offenbar keine Grenzen. Weil Bundesrat und Bundesgericht – gerade im Bereich der Ausschaffung krimineller Ausländer – auch nicht zwingendes Völkerrecht dem Landesrecht vorordnen und damit die Interessen von Kriminellen über jene der Bevölkerung stellen, ist die SVP gezwungen, hier eine entsprechende Klärung vorzunehmen. Zudem ist das offenbar beanstandete Rückschiebeverbot sowohl im Initiativtext als auch in der bestehenden Verfassung (Art. 25) klar geregelt. Hier ergibt sich weder ein Widerspruch zum zwingenden Völkerrecht noch eine Änderung im schweizerischen Verfassungsrecht; die Argumentation der Verwaltung ist absurd.

Der Bundesrat unterstreicht mit seinem Verhalten – gemäss Medienberichten vom Aussendepartement geprägt – auch, dass rasch eine Klärung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht erfolgen muss. Die SVP hat in diesem Bereich konkrete Vorschläge präsentiert, welche sich in der Vernehmlassung bei den Kantonalparteien befinden, und prüft die Lancierung einer Volksinitiative. Der Vorrang des demokratisch legitimierten Schweizer Rechts gegenüber internationalem Recht muss unbedingt wiederhergestellt werden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2019
Die SVP ist konsterniert, dass der Ständerat die wirksame Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und dem untauglichen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz