Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

Der Bundesrat hat heute beschlossen den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen widerspricht aus Sicht der SVP klar der Bundesverfassung (Art. 121a Abs.4). Der ideologisch abgehobene Pakt hat die weltweite Niederlassungsfreiheit für alle Menschen im Land ihrer Wahl zum Ziel. Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung an den Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten würde damit verhindert. Art. 121a der Verfassung verbietet es jedoch einen internationalen Vertrag zu unterzeichnen, der dem Grundsatz der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen widerspricht. Deshalb ist das Abnicken des Bundesrates dieses weitgehenden UNO-Migrationspaktes ein klarer Verfassungsbruch und ein Skandal.

SVP-Ständerat Hannes Germann und auch Nationalrat Thomas Aeschi haben in beiden Räten im Herbst mit entsprechenden Motionen vom Bundesrat verlangt, dass er von einer Unterzeichnung absieht. Die SVP verlangt eine dringliche Debatte anfangs der Wintersession und eine referendumsfähige Vorlage, damit wenigstens das Schweizer Stimmvolk über einen solchen weitgehenden Pakt befinden kann.


Weitere Informationen:

> Aufforderung der SVP an den Bundesrat: UNO-Migrationspakt nicht unterschreiben!

> Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) erklärt im Interview, weshalb der UNO-Migrationspakt der Verfassung widerspricht.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.10.2020
Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden