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Medienmitteilung

Bundesrat verschafft linker Sozialindustrie noch mehr Geld

Der Bundesrat hat beschlossen, die sogenannten Integrationspauschalen für Asylanten zu verdreifachen und zusätzliche 132 Millionen Franken pro Jahr auszugeben. Dem nicht genug: Der Bundesrat will auch die Abgeltung der Zusatzkosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (sogenannter UMA) massiv erhöhen. Bundesrätin Sommaruga versucht einmal mehr, Probleme mit Unsummen Geld zu ertränken.

Die Integrationspauschale des Bundes an die Kantone dient auf dem Papier der beruflichen Integration und dem Erwerb einer Landessprache der vorläufig Aufgenommenen, anerkannten Flüchtlinge sowie Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung. Mit der unglaublichen Verdreifachung der Integrationspauschale von 6’000 auf 18’000 Franken pro Person erkauft sich Bundesrätin Sommaruga die Unterstützung ihrer Politik durch Kantone und Gemeinden.

Hinzu kommt, dass vorläufig Aufgenommene damit praktisch zu anerkannten Flüchtlingen werden, wie schon seit Jahren von der SVP befürchtet. Richtig wäre, dass diese das Land zu verlassen haben, sobald sich die Situation in ihrem Heimatland verbessert hat.

Tatsache ist, dass über 80 Prozent der Asylbewerber und vorläufig Aufgenommenen nicht arbeiten und auch 10 und 20 Jahre nach ihrer Ankunft in der Schweiz mehr oder weniger regelmässig auf Sozialhilfe angewiesen sind. Warum sollten sie auch? Die Sozialhilfe ist so grosszügig bemessen, dass es sich für sie gar nicht lohnt zu arbeiten.

Kommt hinzu, dass die zehntausenden benötigter Jobs für die meist ungebildeten Asylbewerber in der Schweiz nicht zur Verfügung stehen. Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge verunmöglichen heute die Schaffung von «1000-Franken-Jobs» im grossen Stil.

Anstatt 132 Millionen Franken wirkungsvoll in die Wiedereingliederung von arbeitslosen über 50-Jährigen zu investieren, verbrennt der Bundesrat das Geld für Integrationsprogramme. Wann wird dieser angeblich bürgerlich dominierte Bundesrat endlich den Roststift bei der Misswirtschaft in der Sozialindustrie ansetzen?

Letztendlich bezahlt immer der Steuerzahler. Nur soll er es nicht mehr merken. Die murrenden Gemeinden oder das Stimmvolk etwa im Kanton Bern, welcher sich jüngst gegen den 105 Millionen teuren Kredit für die Luxusunterstützung an UMA’s ausgesprochen hatte, soll mit einem einfachen Bundesbeschluss übergangen werden.

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