Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat verscherbelt Volksvermögen

Der Bundesrat lehnt eine SVP-Motion ab, die Erträge der überschüssigen Goldreserven bis zum definitiven Entscheid über deren Verwendung einem Fonds zuzuführen. Damit wollte die SVP verhindern, dass…

(SVP) Der Bundesrat lehnt eine SVP-Motion ab, die Erträge der überschüssigen Goldreserven bis zum definitiven Entscheid über deren Verwendung einem Fonds zuzuführen. Damit wollte die SVP verhindern, dass das Volksvermögen und seine Erträge verbraucht werden, bevor das Volk in einer zweiten Goldabstimmung Stellung nehmen kann. Der Bundesrat foutiert sich somit um die Mitsprache des Volkes und beweist einmal mehr seine Richtungslosigkeit und sein mangelndes Verantwortungsbewusstsein in finanzpolitischen Fragen.

Nach dem Patt der Volksabstimmung vom 22. September 2002, als sowohl die Goldinitiative als auch die Solidaritätsstiftung abgelehnt wurden, braucht es eine neue Verfassungsbestimmung und damit eine zweite Volksabstimmung über die Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank. Für die SVP versteht es sich von selbst, dass vor dem definitiven Entscheid sowohl das Goldvermögen als auch seine Zinsen nicht angerührt werden dürfen. Sie hat deshalb in einer Motion 02.3705 die Einrichtung eines Fonds verlangt, der Vermögen und Zinsen bis zum Inkrafttreten des Verteilschlüssels verwaltet.

Heute hat der Bundesrat die Ablehnung dieses Vorstosses beschlossen und bekräftigt, er wolle die Erträge unverzüglich Bund und Kantonen ausschütten. Er entscheidet damit selbstherrlich über 20 Milliarden Volksvermögen, dessen Verwendungszweck allein vom Volk bestimmt werden darf. Noch vor wenigen Jahren bezeichnete der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation (96.3016) ein unbedachtes Ausgeben des Goldvermögens als „Verscherbeln des Familiensilbers“.

Die SVP besteht darauf, die Golderträge zu zwei Dritteln der AHV zu überweisen. Erst diese Woche sprach sich der Nationalrat für eine Erhöhung der MWSt um 1.5 % zu Gunsten der AHV aus. Auch zur Sicherung der 2. Säule mussten vielerorts die Beiträge angehoben werden. Dies wird zu einer weiteren Dämpfung des Wirtschaftswachstums und zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen. Statt in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig das Gold für zum Teil fragwürdige Projekte auszugeben, geböte eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, das Gold für die AHV einzusetzen sowie Wirtschaft und Haushalte von immer höheren Steuern zu befreien.

Bern, 7. März 2003

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.09.2020
Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden