Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat verschleppt Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter

Auf Druck der SVP hat sich der Bundesrat heute endlich mit der Umsetzung der bereits vor 17 Monaten durch Volk und Stände angenommenen Ausschaffungsinitiative befasst. Unverständlicherweise hat er…

Auf Druck der SVP hat sich der Bundesrat heute endlich mit der Umsetzung der bereits vor 17 Monaten durch Volk und Stände angenommenen Ausschaffungsinitiative befasst. Unverständlicherweise hat er aber erneut keinen Entscheid über die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzungsgesetzgebung gefällt und vertröstet mit Verweis auf die Erarbeitung einer weiteren Variante auf einen späteren Zeitpunkt „vor der Sommerpause“. Der Bundesrat verschleppt die Umsetzung der Initiative damit weiter, obwohl alle Fakten und Entscheidgrundlagen auf dem Tisch liegen. Für die SVP ist diese Verzögerungstaktik von Bundesrätin Sommaruga, die nach der Abstimmung eine Umsetzung des Volkswillens versprochen hatte, und des Bundesrates unerträglich. Der Bundesrat treibt auf dem Buckel der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger politische Machtspiele.

Die SVP verlangt die sofortige Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens auf der Basis der von ihr eingebrachten Vorschläge, die eine korrekte Umsetzung des Volkswillens ermöglichen.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Albert Rösti
Wenn Sie wählen müssten zwischen Freiheit oder InstA, würden Sie sich wohl schon gefühlsmässig für die Freiheit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Thomas Aeschi
Vor mehr als fünf Jahren, am 23. Oktober 2013, wurde das Komitee «Gegen den schleichenden EU-Beitritt» mit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Piero Marchesi
Eine Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union bedeutet das Todesurteil der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden