Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat verschleppt Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter

Auf Druck der SVP hat sich der Bundesrat heute endlich mit der Umsetzung der bereits vor 17 Monaten durch Volk und Stände angenommenen Ausschaffungsinitiative befasst. Unverständlicherweise hat er…

Auf Druck der SVP hat sich der Bundesrat heute endlich mit der Umsetzung der bereits vor 17 Monaten durch Volk und Stände angenommenen Ausschaffungsinitiative befasst. Unverständlicherweise hat er aber erneut keinen Entscheid über die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzungsgesetzgebung gefällt und vertröstet mit Verweis auf die Erarbeitung einer weiteren Variante auf einen späteren Zeitpunkt „vor der Sommerpause“. Der Bundesrat verschleppt die Umsetzung der Initiative damit weiter, obwohl alle Fakten und Entscheidgrundlagen auf dem Tisch liegen. Für die SVP ist diese Verzögerungstaktik von Bundesrätin Sommaruga, die nach der Abstimmung eine Umsetzung des Volkswillens versprochen hatte, und des Bundesrates unerträglich. Der Bundesrat treibt auf dem Buckel der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger politische Machtspiele.

Die SVP verlangt die sofortige Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens auf der Basis der von ihr eingebrachten Vorschläge, die eine korrekte Umsetzung des Volkswillens ermöglichen.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
01.07.2020, von Michaël Buffat
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.06.2020
Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.06.2020
Die Entscheidung über den Ersatz der seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge fällt am 27.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden