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Medienmitteilung

Bundesrat verweigert Einbezug der Initianten in die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die SVP ist konsterniert über das vom Bundesrat heute bekannt gegebene Vorgehen in Sachen Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.

Die SVP ist konsterniert über das vom Bundesrat heute bekannt gegebene Vorgehen in Sachen Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative. Nachdem die SVP den Bundesrat am vergangenen Wochenende in einem Brief erneut aufgefordert hat, eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung einzusetzen, lädt der Bundesrat nun am 13. März 2014 zahlreiche Organisationen – alle bekennende Gegner der Initiative – zu einem Treffen zur Erörterung der Umsetzung ein. Die Initianten werden aussen vor gelassen und sind nicht eingeladen. Einmal mehr ist der Wille zur korrekten Umsetzung eines Volksentscheides beim Bundesrat offenbar nicht vorhanden.

Die Initianten sollen dann noch „während der Umsetzung" – genauso wie „weitere Kreise" – vom Bundesamt für Migration angehört werden. Die zuständigen Bundesräte Sommaruga und Schneider-Ammann lassen sich offenbar nicht dazu herab, mit den Initianten und Befürwortern der Initiative zu sprechen. Dieses Verhalten ist Ausdruck einer unglaublichen Arroganz und muss als klare Provokation gegenüber den Urhebern der Initiative interpretiert werden. Eine Basis für eine ernsthafte und erfolgreiche Umsetzung der Initiative ist das nicht. Das destruktive Verhalten des Bundesrates ist umso unverständlicher, als dass alle im Bundesrat vertretenen Parteien gefordert haben, die SVP solle bezüglich Umsetzung in die Verantwortung genommen werden.

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