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Medienmitteilung

Der Bundesrat schiebt die Verantwortung auf die Bevölkerung ab und verweigert Rückkehr zur Normalität für die Geimpften, Getesteten und Genesenen

Entgegen dem Alarmismus von Wissenschaft und BAG hat sich die Corona-Lage in der Schweiz nicht verschlechtert. Trotzdem verweigert der Bundesrat den Menschen in der Schweiz nach wie vor die Rückkehr zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Für die SVP lassen sich die einschränkenden Massnahmen nicht mehr rechtfertigen.

Die Schreckensszenarien sind nicht eingetreten, die die Verantwortlichen von Taskforce und BAG noch vor gut einem Monat prophezeit haben. Die Spitäler sind nicht überlastet, im Februar verzeichnete das Bundesamt für Statistik sogar eine Untersterblichkeit und die Zahl der Genesenen und Geimpften steigt stetig.

Ältere Menschen trotz Impfung unter Hausarrest

Trotzdem schliesst der Bundesrat weitere Öffnungsschritte vor Ende Mai kategorisch aus. Er verweigert sogar all jenen eine Rückkehr zur Normalität, für die das Virus entweder keine Gefahr mehr darstellt oder die nachweislich gesund sind, konkret den Geimpften, negativ Getesteten und Genesenen. Sogar die geimpften älteren Menschen in Alters- und Pflegeeinrichtungen stehen noch immer faktisch unter Hausarrest.
Damit fehlen die Anreize, sich impfen oder testen zu lassen. Gleichzeitig jammert der Bundesrat über eine angeblich fehlende «Impfbereitschaft» in der Bevölkerung.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die Gastro-Betriebe

Statt wirklich einen Ausweg aus der Pandemie aufzuzeigen, schiebt der Bundesrat lieber immer neue Gründe vor, um die Schliessungen aufrechtzuerhalten. Er wälzt nun sogar die Verantwortung auf die Bevölkerung ab. Das Problem ist nicht die fehlende «Impfbereitschaft», wie der Bundesrat behauptet, sondern dass sich in Bersets BAG bei der Beschaffung und Verteilung der Impfdosen Versagen an Versagen reiht.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die Gastro-Betriebe. Die SVP fordert daher

  • die sofortige Aufhebung sämtlicher verordneter Schliessungen;
  • eine Beschleunigung der Impfkampagne und eine konsequente Umsetzung des Testregimes;
  • Erleichterungen für jene Personen, für die keine Gefahr mehr besteht, schwer an Corona zu erkranken;
  • dass das aktuell herrschende Regel-Wirrwarr endlich beendet und dass offensichtlich absurde Massnahmen wie die 25-Quadratmeter-Zone für Chöre und Musikvereine unverzüglich aufgehoben werden.
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