Bundesrat völlig von der Rolle

Der Bundesrat hat das Landesinteresse aus den Augen verloren und ist völlig von der Rolle. Mit der Aufnahme von zwei Uiguren aus dem Gefangenenlager von Guantanamo löst der Bundesrat ein Problem der USA ohne irgendwelche Gegenleistungen und gefährdet die guten Beziehungen zu China. Die Schweiz handelt sich damit ohne Not ein Terrorrisiko ein und setzt ein wirtschaftliches Potential in Milliardenhöhe aufs Spiel. Gleichzeitig kuscht der Bundesrat vor Deutschland. Statt über Gegenmassnahmen zu diskutieren, setzt der Bundesrat in Sachen Datenklau auf das Prinzip Hoffnung.

Die SVP ist konsterniert über die heutigen Beschlüsse des Bundesrates. Der Bundesrat agiert planlos und hat das Landesinteresse und die Neutralität aus den Augen verloren. Wie ist es sonst zu erklären, dass der Bundesrat ohne Grund die Beziehungen der Schweiz zu China aufs Spiel setzt und den USA ein Problem löst, ohne irgendwelche Gegenleistungen einzuhandeln? Von humanitärer Hilfe zu sprechen ist geradezu zynisch, da die Uiguren auch in den USA frei gelassen würden und dort leben könnten, wenn von ihnen keine Gefahr ausginge.

Ebenso planlos agiert der Bundesrat in Sachen Datenklau aus Deutschland. Der Bundesrat ist aufgefordert, Rückgrat zu zeigen und den Angriff auf die schweizerische Souveränität in aller Form zurückzuweisen. Unter den gegebenen Umständen darf es in Zukunft weder Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, noch weitere Zahlungen im Rahmen der Zinsbesteuerung geben.