Bundesrat von allen guten Geistern verlassen

(SVP) Unter dem Titel „Sanierungsstrategie“ lässt der freisinnige Finanzminister ein Steuererhöhungsszenario erarbeiten, welches parallel mit Sparvorschlägen vorgelegt werden soll. Statt durch Steuersenkungen und Einsparungen die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen und damit langfristig für eine sanierte Bundeskasse zu sorgen, will der Bundesrat die Steuern erhöhen und sogar neue Steuern schaffen. Gleichzeitig kanzelt er die konkreten Sparvorschläge der SVP, die längst auf dem Tisch liegen, als unrealistisch ab. Die SVP fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, endlich seine finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen und die Bundesfinanzen in Ordnung zu bringen.

Die „Sanierungsstrategie“ des Bundesrates verdient ihren Namen nicht. Nachdem der Bundesrat erkannt hat, dass ein „Korrekturbedarf von 5-7 Milliarden“ vorliegt, ist es völlig unverständlich, dass nur ein Sanierungspaket von insgesamt 3,5 Milliarden erarbeitet wird. Nach den jüngsten Entscheiden des National- und Ständerates ist es nicht einzusehen, weshalb der Bundesrat Einsparungen von 5 Milliarden als „unrealistisch“ beurteilt. Die SVP weist darauf hin, dass der Bundesrat die SVP-Vorschläge vom Herbst 2001 im Umfang von 2,15 Milliarden damals ebenfalls als unrealistisch bezeichnet hatte. Heute jedoch basiert das „Sanierungspaket“ des Bundes zu zwei Dritteln auf ebendiesen Vorschlägen.

Steuern müssen gesenkt werden

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer ist klar abzulehnen, ebenso eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dies wäre ein völlig falsches Signal und würde die Kaufkraft der Bürger weiter schwächen. Wirtschaftswachstum kann nur ermöglicht werden durch eine substantielle Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Die SVP hat an ihrer Pressekonferenz vom 17. Februar wiederum auf die zentrale Bedeutung von Steuersenkungen für den Wirtschaftsplatz Schweiz hingewiesen. Wenn nicht umgehend eine Kurskorrektur vorgenommen wird, ist es nicht möglich, die Stagnation der Wirtschaft zu lösen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gewerbe und Mittelstand müssen entlastet werden.

Korrekturen müssen ausgabenseitig erfolgen

Die SVP hält an ihrer Forderung fest, dass kurzfristig Sparmassnahmen von 5 Milliarden anzustreben sind. Steuererhöhungen oder gar neue Steuern kommen nicht in Frage. Die desolate Situation der öffentlichen Finanzen gefährdet den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz ernsthaft. Die verantwortungslose Finanzpolitik des Bundesrates kommt einer Desavouierung der Steuerzahler gleich.

Bern, 14. März 2003