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Medienmitteilung

Bundesrat wandelt auf sozialistischen Pfaden

Für die SVP ist es unverständlich, wie der Bundesrat Woche für Woche zentrale Werte des Erfolgsmodells Schweiz zur Disposition stellt. Nach der staatlichen Lohnkontrolle, welche in der vergangenen Woche beschlossen wurde, folgt nun ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit im Zusammenhang mit dem Mietrecht. Die Landesregierung wandelt damit immer stärker auf sozialistischen Pfaden.

Vor einer Woche hat der Bundesrat beschlossen, massiv in den Arbeitsmarkt einzugreifen und im Zusammenhang mit der Lohngleichheit auf zusätzliche staatliche Eingriffe und Bürokratie zu setzen. Dieser Schritt reiht sich in eine Kaskade von staatlichen Interventionen in den bis vor kurzem flexiblen Arbeitsmarkt ein. Ein Grossteil dieser folgenschweren Einschränkungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern und Arbeitsplätze gefährden, steht im Zusammenhang mit den Folgen des freien Personenverkehrs.

Mit der gleichen Begründung will der Bundesrat nun auch in die Eigentumsfreiheit eingreifen und den Mietmarkt zusätzlich regulieren. Die heute beschlossene gesamtschweizerische Formularpflicht bringt zusätzliche Bürokratie und schafft Rechtsunsicherheit. Betroffen sind insbesondere mittelständische Vermieter. Statt endlich die von Volk und Ständen beschlossene Zuwanderungsbegrenzung umzusetzen, verfolgt der Bundesrat eine sozialistische Politik der reinen Symptombekämpfung.

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