Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat will Bankkundengeheimnis definitiv abschaffen

Der heutige Entscheid des Bundesrates, die Weichen in Richtung automatischer Informationsaustausch von Bankdaten gegenüber ausländischen Behörden zu stellen, ist bedenklich. Der Bundesrat sendet…

Der heutige Entscheid des Bundesrates, die Weichen in Richtung automatischer Informationsaustausch von Bankdaten gegenüber ausländischen Behörden zu stellen, ist bedenklich. Der Bundesrat sendet damit erneut ein gefährliches und falsches Signal aus. Er schwächt die Verhandlungsposition gegenüber dem Ausland und stellt die Privatsphäre der Bürger zur Disposition. Der automatische Informationsaustausch führt letztlich zur Abschaffung des Bankkundengeheimnisses und zum gläsernen Bürger. Die SVP wird weiter gegen diese schädliche Tendenz kämpfen.

Der Bundesrat nimmt den heute veröffentlichten Bericht einer Gruppe von Professoren und Beamten (ohne Beteiligung der betroffenen Branchen) zum Anlass, einen Strategiewechsel in Bezug auf die Finanzmarktpolitik anzukündigen. Der Schutz der Privatsphäre soll früher oder später durch den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Behörden ersetzt werden, zuerst gegenüber dem Ausland, danach wohl auch im Inland. Dabei ist festzuhalten, dass der automatische Informationsaustausch keinem internationalen Standard entspricht. Die heutige Ankündigung schwächt auch die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU, welche möglichst rasch einen Informationsaustausch will. Wenigstens übernimmt der Bundesrat (vorerst) nicht das völlig unverständliche und überstürzte Vorgehen, das von der Expertengruppe Brunetti vorgeschlagen wird.

Die SVP ruft die Bevölkerung dazu auf, die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre" zu unterschreiben und damit der Strategie des Bundesrates hin zum gläsernen Bürger und zur Abschaffung der Privatsphäre Einhalt zu gebieten.

mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
27.07.2020
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2020
Die SVP ist mit dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft in-folge des Coronavirus im Grundsatz einverstanden. Allerdings bedauert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden