Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat will Bankkundengeheimnis definitiv abschaffen

Der heutige Entscheid des Bundesrates, die Weichen in Richtung automatischer Informationsaustausch von Bankdaten gegenüber ausländischen Behörden zu stellen, ist bedenklich. Der Bundesrat sendet…

Der heutige Entscheid des Bundesrates, die Weichen in Richtung automatischer Informationsaustausch von Bankdaten gegenüber ausländischen Behörden zu stellen, ist bedenklich. Der Bundesrat sendet damit erneut ein gefährliches und falsches Signal aus. Er schwächt die Verhandlungsposition gegenüber dem Ausland und stellt die Privatsphäre der Bürger zur Disposition. Der automatische Informationsaustausch führt letztlich zur Abschaffung des Bankkundengeheimnisses und zum gläsernen Bürger. Die SVP wird weiter gegen diese schädliche Tendenz kämpfen.

Der Bundesrat nimmt den heute veröffentlichten Bericht einer Gruppe von Professoren und Beamten (ohne Beteiligung der betroffenen Branchen) zum Anlass, einen Strategiewechsel in Bezug auf die Finanzmarktpolitik anzukündigen. Der Schutz der Privatsphäre soll früher oder später durch den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Behörden ersetzt werden, zuerst gegenüber dem Ausland, danach wohl auch im Inland. Dabei ist festzuhalten, dass der automatische Informationsaustausch keinem internationalen Standard entspricht. Die heutige Ankündigung schwächt auch die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU, welche möglichst rasch einen Informationsaustausch will. Wenigstens übernimmt der Bundesrat (vorerst) nicht das völlig unverständliche und überstürzte Vorgehen, das von der Expertengruppe Brunetti vorgeschlagen wird.

Die SVP ruft die Bevölkerung dazu auf, die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre" zu unterschreiben und damit der Strategie des Bundesrates hin zum gläsernen Bürger und zur Abschaffung der Privatsphäre Einhalt zu gebieten.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
08.10.2019
Die SVP stellte vor den Medien ihr neues Wirtschaftspapier vor. Die Lage ist ernst: Politische Krisen lösen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
08.10.2019
Die SVP lehnt die Einführung eines flächendeckenden, schweizweiten Leitungskatasters ab. Die absehbaren Mehrkosten für die Beteiligten, insbesonde-re... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz