Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat will Bürger enteignen

Die SVP ist befremdet, welche immer krasseren Formen das Misstrauen des Bundesrates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern annimmt. Mit der heute verabschiedeten Vorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) schränkt der Bundesrat die Verwendung von Bargeld in der Schweiz ein und schafft damit letztlich die Voraussetzungen, um von Seiten des Staates auf das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Dies ist verwerflich und wird von der SVP entschieden abgelehnt.

Die SVP ist befremdet, welche immer krasseren Formen das Misstrauen des Bundesrates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern annimmt. Mit der heute verabschiedeten Vorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) schränkt der Bundesrat die Verwendung von Bargeld in der Schweiz ein und schafft damit letztlich die Voraussetzungen, um von Seiten des Staates auf das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Dies ist verwerflich und wird von der SVP entschieden abgelehnt.

Mit der GAFI-Vorlage soll der Verwendung von Bargeld – einem offiziellen und lagalen Zahlungsmittel – eingeschränkt werden. Zahlungen über 100‘000 Franken sollen in Zukunft zwingend über einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Der damit faktisch eingeführte Bankenzwang und die Einschränkung der Verwendung von Bargeld zielen auf die Überwachung der finanziellen Transaktionen der Bürger ab. Der nächste Schritt ist dann der Zugriff auf diese Mittel, wenn der Staat aus irgendwelchen Gründen in Schwierigkeiten gerät. Die Erfahrungen in der EU lassen grüssen. Weil Barzahlungen in umliegenden Ländern bereits heute stark eingeschränkt sind, ist zudem davon auszugehen, dass die Grenze von 100‘000 Franken bald einmal, um „EU-kompatibel" zu sein, auf wenige Tausend Franken reduziert werden dürfte. Die SVP wehrt sich entschieden und mit aller Kraft gegen einen solchen Überwachungs- und Bevormundungsstaat, der die Privatsphäre der Bürger mehr und mehr aufhebt.

Noch mehr Bürokratie
Die Einschränkung des Bargeldverkehrs, aber auch die in der Vorlage vorgesehenen zusätzlichen Meldepflichten im Bereich der Aktien werden letztlich den Wirtschaftsstandort Schweiz im harten globalen Umfeld schwächen. Die zusätzlichen Meldepflichten und Beschränkungen im Bereich der Inhaberaktien werden insbesondere für die KMU mehr Bürokratie mit sich bringen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.09.2022
Wir weisen die Änderung der KVV und KLV in dieser Form zurück und for-dern das BAG dazu... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden