Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat will Bürger enteignen

Die SVP ist befremdet, welche immer krasseren Formen das Misstrauen des Bundesrates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern annimmt. Mit der heute verabschiedeten Vorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) schränkt der Bundesrat die Verwendung von Bargeld in der Schweiz ein und schafft damit letztlich die Voraussetzungen, um von Seiten des Staates auf das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Dies ist verwerflich und wird von der SVP entschieden abgelehnt.

Die SVP ist befremdet, welche immer krasseren Formen das Misstrauen des Bundesrates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern annimmt. Mit der heute verabschiedeten Vorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) schränkt der Bundesrat die Verwendung von Bargeld in der Schweiz ein und schafft damit letztlich die Voraussetzungen, um von Seiten des Staates auf das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Dies ist verwerflich und wird von der SVP entschieden abgelehnt.

Mit der GAFI-Vorlage soll der Verwendung von Bargeld – einem offiziellen und lagalen Zahlungsmittel – eingeschränkt werden. Zahlungen über 100‘000 Franken sollen in Zukunft zwingend über einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Der damit faktisch eingeführte Bankenzwang und die Einschränkung der Verwendung von Bargeld zielen auf die Überwachung der finanziellen Transaktionen der Bürger ab. Der nächste Schritt ist dann der Zugriff auf diese Mittel, wenn der Staat aus irgendwelchen Gründen in Schwierigkeiten gerät. Die Erfahrungen in der EU lassen grüssen. Weil Barzahlungen in umliegenden Ländern bereits heute stark eingeschränkt sind, ist zudem davon auszugehen, dass die Grenze von 100‘000 Franken bald einmal, um „EU-kompatibel" zu sein, auf wenige Tausend Franken reduziert werden dürfte. Die SVP wehrt sich entschieden und mit aller Kraft gegen einen solchen Überwachungs- und Bevormundungsstaat, der die Privatsphäre der Bürger mehr und mehr aufhebt.

Noch mehr Bürokratie
Die Einschränkung des Bargeldverkehrs, aber auch die in der Vorlage vorgesehenen zusätzlichen Meldepflichten im Bereich der Aktien werden letztlich den Wirtschaftsstandort Schweiz im harten globalen Umfeld schwächen. Die zusätzlichen Meldepflichten und Beschränkungen im Bereich der Inhaberaktien werden insbesondere für die KMU mehr Bürokratie mit sich bringen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Franz Grüter
Politik und Wirtschaft aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen werden immer unberechenbarer. Damit sind die Folgen für die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Thomas Matter
Der Automatische Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) soll auf immer mehr Länder ausgedehnt werden. Nach dem Fall Khashoggi... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.11.2018
Im Rahmen der heute beginnenden Beratungen in der Finanzkommission des Nationalrates fordert die SVP beim Voranschlag 2019... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden