Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat will Bürger enteignen

Die SVP ist befremdet, welche immer krasseren Formen das Misstrauen des Bundesrates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern annimmt. Mit der heute verabschiedeten Vorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) schränkt der Bundesrat die Verwendung von Bargeld in der Schweiz ein und schafft damit letztlich die Voraussetzungen, um von Seiten des Staates auf das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Dies ist verwerflich und wird von der SVP entschieden abgelehnt.

Die SVP ist befremdet, welche immer krasseren Formen das Misstrauen des Bundesrates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern annimmt. Mit der heute verabschiedeten Vorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) schränkt der Bundesrat die Verwendung von Bargeld in der Schweiz ein und schafft damit letztlich die Voraussetzungen, um von Seiten des Staates auf das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Dies ist verwerflich und wird von der SVP entschieden abgelehnt.

Mit der GAFI-Vorlage soll der Verwendung von Bargeld – einem offiziellen und lagalen Zahlungsmittel – eingeschränkt werden. Zahlungen über 100‘000 Franken sollen in Zukunft zwingend über einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Der damit faktisch eingeführte Bankenzwang und die Einschränkung der Verwendung von Bargeld zielen auf die Überwachung der finanziellen Transaktionen der Bürger ab. Der nächste Schritt ist dann der Zugriff auf diese Mittel, wenn der Staat aus irgendwelchen Gründen in Schwierigkeiten gerät. Die Erfahrungen in der EU lassen grüssen. Weil Barzahlungen in umliegenden Ländern bereits heute stark eingeschränkt sind, ist zudem davon auszugehen, dass die Grenze von 100‘000 Franken bald einmal, um „EU-kompatibel" zu sein, auf wenige Tausend Franken reduziert werden dürfte. Die SVP wehrt sich entschieden und mit aller Kraft gegen einen solchen Überwachungs- und Bevormundungsstaat, der die Privatsphäre der Bürger mehr und mehr aufhebt.

Noch mehr Bürokratie
Die Einschränkung des Bargeldverkehrs, aber auch die in der Vorlage vorgesehenen zusätzlichen Meldepflichten im Bereich der Aktien werden letztlich den Wirtschaftsstandort Schweiz im harten globalen Umfeld schwächen. Die zusätzlichen Meldepflichten und Beschränkungen im Bereich der Inhaberaktien werden insbesondere für die KMU mehr Bürokratie mit sich bringen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.09.2019
Die SVP Schweiz ist bestürzt, dass der Bundesrat wissentlich staatspolitischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.08.2019
Die SVP verlangt eine klare Absage an eine erhöhte Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz