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Medienmitteilung

Bundesrat will lieber im Ausland repräsentieren als in der Schweiz die Regierungsgeschäfte führen

Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat verabschiedete Zusatzbotschaft zur Regierungsreform klar ab. Mit der Ausdehnung der Amtsdauer des Bundespräsidenten sollen internationale Kontakte und…

Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat verabschiedete Zusatzbotschaft zur Regierungsreform klar ab. Mit der Ausdehnung der Amtsdauer des Bundespräsidenten sollen internationale Kontakte und Auftritte verstärkt werden. Die Probleme des Bundesrates in der strategischen Führung werden damit nicht gelöst. Um ungestört dem internationalen Aktivismus frönen zu können, will der Bundesrat verschiedene Departementsführungsaufgaben an zusätzliche Staatssekretäre übertragen. Damit soll die Führung der Departemente und die damit verbundene politische Verantwortung verstärkt an die Bundesverwaltung abgegeben werden. Statt gewissenhafter Departementsführung und Regierungstätigkeit will der Bundesrat lieber internationale Auftritte und Repräsentationsaufgaben wahrnehmen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wird zudem die Administration aufgebläht. Für die SVP ist klar: Nur die Volkswahl des Bundesrates garantiert, dass führungsstarke Persönlichkeiten mit einer hohen Legitimation im Bundesrat vertreten sind.

Eine Ausdehnung der Amtsdauer des Bundespräsidenten – welche in den letzten 100 Jahren mehrfach verworfen wurde – löst keine der heutigen Führungsprobleme der Landesregierung. Vielmehr wird eine solche Reform zusätzlichen aussenpolitischen Aktivismus auslösen und unnötige und gefährliche internationale Inszenierungen unserer Bundesräte nach sich ziehen. Die moderierende und koordinierende Rolle des Bundespräsidenten im Regierungskollegium wird dadurch nicht gestärkt. Die Einsetzung zusätzlicher Staatssekretäre bläht den Verwaltungsapparat weiter auf und führt dazu, dass der Bundesrat seine politische Verantwortung an die Verwaltung abgibt. Diese Stärkung der Dominanz der Bundesverwaltung widerspricht unserem politischen System. Ein solches Vorgehen wird von der SVP mit Vehemenz abgelehnt. Die Idee zusätzlicher Staatssekretäre mit ausgebauten Kompetenzen wurde in der Vergangenheit mehrfach aufgebracht und verworfen. 1996 lehnten 60,6 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine entsprechende Vorlage ab.

Die SVP fordert mit Nachdruck die Volkswahl des Bundesrates. Nur so können in Zukunft starke Persönlichkeiten mit einer Legitimation durch das Volk in den Bundesrat einziehen.

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