Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat will privates Sparkapital enteignen

Der Bundesrat hat heute seine Pläne zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat hat heute seine Pläne zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) in die Vernehmlassung geschickt. Primär will er den Zugriff auf das persönlich ersparte Alterskapital der beruflichen Vorsorge (BVG) einschränken. So wird etwa ein Vorbezug zur Aufnahme einer selbständigen Berufstätigkeit verboten. Die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger über das persönlich angesparte Alterskapital werden mit den Vorschlägen des Bundesrates in inakzeptabler Weise beschnitten, während zentrale Probleme im Bereich der EL weiterhin unangetastet bleiben.

Heute präsentierte der Bundesrat seine Pläne zur Reform des EL-Systems. Handlungsbedarf ist in diesem Bereich in Anbetracht der explodierenden Kosten zwar unbestritten. Der Bundesrat setzt jedoch völlig falsche Prioritäten. So verweigert er sich weiterhin einer vertieften Analyse der Folgen der Zuwanderung auf die Sozialversicherungssysteme, obwohl in diesem Bereich die grössten Risiken für eine weitere Kostenexplosion liegen dürften. So können gemäss Erläuterungen des Bundesrates etwa die Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU „nicht direkt ermittelt werden, da die notwendigen Detailinformationen nicht verfügbar sind“. Der Bundesrat packt drängende Probleme aus politischem Opportunismus heraus weiterhin nicht an.

Der Mittelstand zahlt die Zeche
Hingegen setzt der Bundesrat erneut beim Mittelstand an, obwohl hier kaum nachweisliche Probleme bestehen. Stossend sind insbesondere die Einschränkungen des Bezugs des privat angesparten Alterskapitals aus der 2. Säule. Statt den EL-Bezug vor Missbrauch zu schützen, wird systemwidrig am Vorsorgesystem herumgeschraubt. Erneut werden damit die 1. und 2. Säule unseres Altersvorsorgesystems vermischt. Die Ergänzungsleistungen sollen dort helfen, wo AHV- und IV-Renten nicht reichen, um einen minimalen Lebensstandard zu sichern. Sie sind damit Bestandteil der ersten Säule zur Altersvorsorge und haben per se nichts mit der zweiten Säule, dem Pensionskassenguthaben aus der beruflichen Vorsorge, zu tun.

Wenn der Bundesrat nun beispielsweise den Vorbezug zur Gründung eines kleinen eigenen Unternehmens zur selbständigen Erwerbstätigkeit sperrt, dann trifft er insbesondere jüngere Berufsleute, die Unternehmertum und Eigenverantwortung verkörpern und mit ihren zahllosen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Gewerbe, Handel und Industrie das Fundament unserer Volkswirtschaft bilden. Der Spareffekt von 8 Millionen Franken, den sich der Bundesrat im Jahr 2022 von dieser Massnahme erhofft, ist in Anbetracht der aus ganz anderen Gründen innerhalb von weniger als 15 Jahren auf 4,7 Milliarden Franken mehr als verdoppelten Gesamtkosten der EL unverhältnismässig.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Thomas Aeschi
Die SVP hat schon im März 2020 eine klare Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Hätte der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Sandra Sollberger
Die Jungsozialisten wollen einmal mehr mit einer Initiative unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand torpedieren. Das Kapital... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.07.2021
Die SVP begrüsst den vergrösserten Anwendungsbereich des Meldeverfahrens mittels einer Senkung der Beteiligungsquote für die Anwendung der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden