Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat will Täter statt Opfer schützen

Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ wurde vor einem Jahr von über 63% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und allen Ständen mit überwältigendem Mehr angenommen.

Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ wurde vor einem Jahr von über 63% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und allen Ständen mit überwältigendem Mehr angenommen. Der Bundesrat will mit der heute vorgestellten Gesetzgebung in der von ihm favorisierten Variante den klaren Volksauftrag, wie schon bei der Ausschaffungsinitiative, erneut nicht korrekt umsetzen. Mit Bezug auf das „Vehältnismässigkeitsprinzip“ und nicht zwingendes internationales Recht sollen die Täter statt die Opfer von Sexualdelikten an Kindern und abhängigen Personen mit einer schwammigen „Härtefallbestimmung“ geschützt werden. Diese Missachtung des Volkswillens zeigt die Dringlichkeit der von der SVP lancierten Selbstbestimmungsinitiative, welche sicherstellt, dass Volksinitiativen wieder umgesetzt werden.

Die vom Bundesrat bei der Umsetzung der Initiative vorgeschlagene generelle Härtefallbestimmung widerspricht dem Verfassungsauftrag. Das vom Bundesrat ins Feld geführte Verhältnismässigkeitsprinzip wird durch die Initiative in keiner Weise verletzt, sondern vielmehr konkretisiert. Die Stimmbürger haben die Verhältnismässigkeit mit Annahme der Initiative für diesen Fall klar definiert, indem bei pädophilen Sexualdelikten ein zwingendes Berufs- oder Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen verhältnismässig sein soll. Alle anderen Tätigkeiten stehen diesen Personen weiterhin offen. Nach der Ausschaffungsinitiative will der Bundesrat nun mit einer schwammigen Härtefallklausel erneut Tür und Tor öffnen, um eine missliebige Initiative nicht korrekt umsetzen zu müssen. Der Täterschutz wird so über den Opferschutz gestellt.

Der Bundesrat hat sich nicht einmal die Mühe genommen, die Vorschläge der Initianten für eine sachgerechte Umsetzung allenfalls heikler Punkte, wie der Problematik der sogenannten „Jugendliebe“, in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Bundesrätin Sommaruga bringt damit einmal mehr eine kleinmütige Trotzhaltung zum Ausdruck.

Erneut begründet der Bundesrat die Nicht-Berücksichtigung eines Volksentscheids neben dem Verweis auf die Verhältnismässigkeit auch mit dem nicht zwingenden internationalen Recht. Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz wird damit in einem weiteren Bereich aufgegeben. Das kann und darf nicht sein.

Diese gefährliche Entwicklung unterstreicht die Bedeutung der SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“. Diese Initiative stellt sicher, dass Volksentscheide wieder umgesetzt werden.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.09.2022
Wir begrüssen das bilaterale Abkommen mit Indonesien und sind mit der unterbreiteten Vorlage, so wie sie steht,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden