Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat wird zum Gehilfen beim illegalen Datenklau

Unter geltendem Recht tritt die Schweiz auf ein Amtshilfeersuchen nicht ein, wenn es auf Informationen beruht, die durch strafbare Handlungen – z.B. durch den Diebstahl von Bankdaten – erlangt wurden.

Unter geltendem Recht tritt die Schweiz auf ein Amtshilfeersuchen nicht ein, wenn es auf Informationen beruht, die durch strafbare Handlungen – z.B. durch den Diebstahl von Bankdaten – erlangt wurden. Dies sollte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit darstellen. An seiner heutigen Sitzung beschloss der Bundesrat jedoch, diese Praxis zu lockern und unter gewissen Bedingungen auch dann auf Amtshilfeersuchen einzutreten, wenn diese auf gestohlenen Daten beruhen. Die SVP lehnt diesen gravierenden Entscheid in aller Deutlichkeit ab.

Trotz grundsätzlicher Bedenken und der Tatsache, dass eine solche Anpassung auch international gar nicht verlangt wird, will der Bundesrat die schweizerische Praxis in Bezug auf gestohlene Kundendaten lockern. Neu soll auf Ersuchen eingetreten werden können, falls ein ausländischer Staat solche Daten auf ordentlichem Amtshilfeweg oder aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten hat.

Aufgrund rechtsstaatlicher Prinzipien darf es aber keine Rolle spielen, ob die illegalen Daten dabei aktiv oder passiv erworben wurden. Diebstahl bleibt Diebstahl. Aus demselben Grund und im analogen Verständnis sind in der Schweizer Strafprozessordnung illegal beschaffte Beweise nicht zugelassen. Die SVP lehnte die Änderung des Steueramtshilfegesetzes daher bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort entschieden ab.

Die SVP gibt insbesondere zu bedenken, dass die neue Steueramtshilfepraxis schliesslich nur bei Staaten zum Zuge kommen würde, mit denen die Schweiz keinen automatischen Informationsaustausch abschliesst, d.h. unter anderem Länder, bei denen Vorbehalte bezüglich der Rechtsstaatlichkeit bestehen. Gerade diesen Staaten durch eine erleichterte Amtshilfe basierend auf gestohlenen Daten die Möglichkeit zu geben, ihre Bürger allenfalls willkürlich und unverhältnismässig zu verfolgen und damit auch ein rechtstaatlich bedenkliches Vorgehen zu legitimieren, kann nicht unterstützt werden.

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marcel Dettling
8’000 bis maximal 10‘000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Céline Amaudruz
Volk und Stände haben am 9. Februar 2015 die SVP-Initiative angenommen, welche der Schweiz die Kontrolle über... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marco Chiesa
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir das Erfolgsmodell aufgegeben, das die Schweiz zu einer glücklichen Insel... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden